Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP, FDP, Grüne, GLP und AL sowie der Parlamentsgruppe EVP

Sechs der sieben im Zürcher Gemeinderat vertretenden Parteien – namentlich SP, FDP, Grüne, GLP, AL und EVP – haben gestern Abend einen Vorstoss eingereicht, der es allen BewohnerInnen der Stadt Zürich ab zwölf Jahren ermöglichen soll, ein Anliegen, das in die Kompetenz von Stadt- oder Gemeinderat fällt, direkt den Stadtbehörden vorzulegen.

Mit dem sogenannten Bevölkerungsantrag soll in der Stadt Zürich ein Mitspracheinstrument insbesondere für in der Stadt wohnhafte Jugendliche zwischen zwölf bis siebzehn Jahren sowie AusländerInnen lanciert werden, ohne dass ein eigentliches politisches Recht geschaffen würde. Letzteres ist aufgrund übergeordneten Rechts ohnehin ausgeschlossen; politisch engagierten SchweizerInnen steht weiterhin die Einzelinitiative offen, die in der Kantonsverfassung vorgesehen ist.

Damit finden die verschiedenen parlamentarischen Bemühungen, in der Stadt Zürich wohnhaften Jugendlichen im Alter von zwölf bis siebzehn sowie AusländerInnen jeweils separate politische Antragsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu verschaffen, eine pragmatische und unbürokratische Lösung.