Nein zur Neutralitätsinitiative
Keine blutigen Deals mit Putin und Co.
Am 27. September stimmen wir über die putinfreundliche «Neutralitätsinitiative» von SVP und weiteren rechten Organisationen ab. Die Initiative zwingt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das russische Regime könnte sich über den Schweizer Handelsplatz die Kasse für seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg füllen.
Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative NEIN stimmen. Die Gründe:
- Die Neutralitätsinitiative hilft Wladimir Putin: Die Initiative zwingt die Schweiz, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
- Blutige Geschäfte: Schweizer Unternehmen und Rohstoffkonzerne könnten wieder ungehindert Geschäfte mit Putins Regime machen, seine Kriegskasse füllen und die Sanktionen unserer europäischen Nachbarn über die Schweiz umgehen.
- Umgehungsplatz für Sanktionen: Mit Annahme der Initiative wird die Schweiz zum Umgehungsplatz für internationale Sanktionen gegen Unrechtsregime und Kriegstreiber.