Nach der Annahme der Konkordatsvorlage: Grüne nehmen Regierung in die Pflicht

Die Grünen Kanton Zürich nehmen mit Enttäuschung die Annahme des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zur Kenntnis. Sie fordern nun vom Regierungsrat, das Gesetz mit dem im Vorfeld versprochenen Augenmass umzusetzen und Kollektivbestrafungen von MatchbesucherInnen zu verhindern.

Seit 2010 ist das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportver-anstaltungen bereits in Kraft – dass sich das Stimmvolk jetzt für eine Verschärfung ausspricht, nehmen die Grünen mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Angesichts der tendenziösen, populistischen Angstmacherei von Regierung und BefürworterInnen der Vorlage sind wir vom Abstimmungsergebnis jedoch nicht überrascht.
Gemäss Polizeirecht muss die Polizei gegen StörerInnen einschreiten und Dritte schützen. Die Auflagen im neuen Konkordat (z.B. ID-Kontrolle, Kombiticket zum Besuch des Matches mit allen Fans, Alkoholverbot) betreffen jedoch alle. Die Grünen Kanton Zürich nehmen nun den Regierungsrat des Kantons Zürich in die Pflicht, bei der Umsetzung höchste Sorgfalt und gesundes Augenmass walten zu lassen. Unsere Kantonsregierung muss jetzt dafür Sorge tragen, dass die Auflagen des Konkordats verhältnismässig angewendet werden und nicht für Machtspiele staatlicher Organe missbraucht werden können.