Mit seinen Legislaturzielen 2015–2019 legt der Regierungsrat mehr Fleiss als Ambitionen zur politischen Zukunftsgestaltung an den Tag. Viele der aufgeführten Massnahmen haben wenig Fleisch am Knochen, bleiben schwammig und scheinen primär gut gemeint. Schon heute fällt auf: Es fehlt die Grüne Stimme im Regierungsrat. Augenfällig wird das in den Bereichen Energiepolitik und Raumplanung/Kulturlandschutz, wo die Ziele kaum den tatsächlichen Herausforderungen für den Kanton Zürich entsprechen.

Mit seinen Legislaturzielen 2015–2019 legt der Regierungsrat mehr Fleiss als Ambitionen zur politischen Zukunftsgestaltung an den Tag. Viele der aufgeführten Massnahmen haben wenig Fleisch am Knochen, bleiben schwammig und scheinen primär gut gemeint. Schon heute fällt auf: Es fehlt die Grüne Stimme im Regierungsrat. Augenfällig wird das in den Bereichen Energiepolitik und Raumplanung/Kulturlandschutz, wo die Ziele kaum den tatsächlichen Herausforderungen für den Kanton Zürich entsprechen.

Es ist schon erstaunlich: Auf vollen 29 Seiten kommt man komplett ohne den Begriff «Kulturland» aus. Trotz Bundesgerichts-Urteil zur Umsetzung des Volksauftrages scheint der Regierungsrat die Bedeutung der Kulturlandinitiative noch immer nicht wahrhaben zu wollen. Die Grünen sehen nicht nur hier, sondern für den gesamten Bereich Umwelt und Raumordnung Nachbesserungsbedarf für klar formulierte Ziele und Massnahmen.

In der Energiepolitik kommen auf den Kanton grosse Aufgaben zu: Eigentümerstrategien für die EKZ und die Axpo-Beteiligung sowie ein neuer Energieplanungsbericht. Die Grünen erwarten vom Regierungsrat, dass er die Zeichen der Zeit endlich erkennt und greifbare Strategien und Ziele formuliert: im Sinn der Energiewende und mit Blick auf das finanzielle Grossrisiko Axpo. In beidem hat die Regierung bislang kläglich versagt und die Augen aus ideologischen Gründen vor der Wirklichkeit verschlossen.

Finanzpolitisch bleibt fast alles beim Alten. So wird nirgends erkennbar, wie die Regierung dem grossen Investitionsstau offensiver begegnen würde als bisher – ausser mit der schwammigen Ankündigung neuer Finanzierungsexperimente. Damit werden Investitionslasten weiter auf künftige Generationen aufgeschoben.

Auch im Bereich der Steuern und Finanzen bleibt die Regierung unkonkret und führt ihren altbekannten Kurs weiter. Dabei ist Umsteuern angezeigt: Bei der Unternehmenssteuer­reform III droht sonst der Griff in den steuerpolitischen Giftschrank – mit hohem Schadenpotential für den Kanton. Für die angekündigte Steuerstrategie hoffen die Grünen, dass die Regierung endlich aus den Erfahrungen der letzten Jahre klug wird und aus ihren Abstimmungsniederlagen lernt: Es gibt keinen Raum für neue Steuerprivilegien oder -erleichterungen für Gutverdienende, Wohlhabende, internationale Grosskonzerne.

Angesichts solcher Legislaturziele werden die Grünen ihre Rolle als Opposition umso konsequenter wahrnehmen müssen.