Finanzpolitische Bankrotterklärung

Heute haben die Parteien SVP, FDP, glp, CVP und EVP bekannt gegeben, dass sie das Budget 2011 der Stadt Zürich zurückweisen wollen, mit dem Auftrag ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Bezeichnenderweise ist uns die doch sehr heterogen zusammengesetzte Gruppe die Antwort schuldig geblieben, wo denn gespart werden soll. Diese Grundsatzfrage ist aber für jede Diskussion über das Sparen zentral.

Es ist selbstverständlich, dass die städtischen Finanzen immer wieder kritisch durchleutet werden müssen. Das werden die Grünen auch bei der Beratung des Budgets tun. Und die Frage, was sinnvoll und nötig ist, stellt sich in harter parlamentarischer Arbeit immer wieder.

Mit diesem undifferenzierten Vorgehen der Parteiengruppe stellen sich aber grundlegende Fragen, die nicht geklärt sind. Will die SVP etwa auf zusätzliche Polizisten verzichten, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen? Will die FDP ein Kongresshaus nicht bauen, um die Investitionen zu reduzieren? Wollen die Grünliberalen etwa bei der Kinderbetreuung oder bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sparen? Wollen CVP und EVP bei der Betreuung von Kranken und Alten sparen? Wer sparen will, soll doch bitte auch sagen, wo er sparen will. Genau um diese Antworten drücken sich diese Parteien. Die Klärung von Grundsatzfragen wäre aber zentral, um vereint mehr als 200 Mio Franken einsparen zu können.

Dass nun in den Augen derer, die sich weigern, ihre finanzpolitische Arbeit zu leisten, gerade ?der Stadtrat selber am besten" wissen soll, wo gespart werden kann und die zusammengewürfelte Gemeinderatsmehrheit das Resultat unbesehen übernehmen will, ist wohl der grösste Scherz. Gerade die SVP, aber zusehends auch die FDP sind notorisch in ihrer Kritik am Stadtrat, was finanzielle Angelegenheiten anbelangt. Nun soll es der gleiche Stadtrat richten: weil sich diese Parteien, deren Interessen unterschiedlicher nicht sein könnten, schlicht nicht auf gemeinsame Sparvorgaben einigen können!

Somit entpuppt sich dieser hilflose Sparappell nur als eines: als die Bankrotterklärung der bürgerlichen Finanzpolitik.