Der Stadtrat legt dem Gemeinderat den Voranschlag 2015 mit einem Minus von 148 Mio. Franken vor. Noch im letzten Aufgaben- und Finanzplan ging der Stadtrat von einem doppelt so hohen Defizit in der Höhe von 300 Mio. Franken aus. Dies zeigt, dass der Stadtrat in der Zwischenzeit mit Umsicht und der notwendigen Konsequenz auf die schwierige finanzielle Ausgangslage der Stadt Zürich reagiert hat. Mit Befremden nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die Stadtregierung die Massnahmen für die Jahre ab 2016 erst im November bekannt geben kann.

Der Stadtrat legt dem Gemeinderat den Voranschlag 2015 mit einem Minus von 148 Mio. Franken vor. Noch im letzten Aufgaben- und Finanzplan ging der Stadtrat von einem doppelt so hohen Defizit in der Höhe von 300 Mio. Franken aus. Dies zeigt, dass der Stadtrat in der Zwischenzeit mit Umsicht und der notwendigen Konsequenz auf die schwierige finanzielle Ausgangslage der Stadt Zürich reagiert hat. Mit Befremden nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die Stadtregierung die Massnahmen für die Jahre ab 2016 erst im November bekannt geben kann.

Es hat sich in den letzten Jahren abgezeichnet, dass die Stadt Zürich in finanzieller Hinsicht auf keine einfachen Jahre zusteuert. Die Handlungsspielräume sind kleiner geworden. Dadurch haben aber die Ernsthaftigkeit und der Wille, die finanzielle Situation der Stadt im Lot zu halten, stark zugenommen, wie sich auch am aktuellen Budget zeigt.

Sowohl die Netto-Investitionen wie auch der Personalbestand, aber auch die Steuereinnahmen steigen im Vergleich zum Vorjahresbudget leicht an. Das ist nicht zuletzt auf das stetige Wachstum der Stadtbevölkerung zurückzuführen: mehr EinwohnerInnen bedingen steigende Investitionen und eine Zunahme des Personals z.B. in Schulen und Spitäler. Dank der guten Infrastruktur ist Zürich attraktiv, dadurch steigen längerfristig auch die Steuern sowohl der natürlichen wie auch der juristischen Personen.

Mit Besorgnis nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass wegen des globalen Steuerwettbewerbs noch mehr Geschenke an Reiche und Grossunternehmen gemacht werden sollen – wie aktuell mit der Unternehmenssteuerreform III. Gleichzeitig werden kontinuierlich mehr Aufgaben von Bund und Kanton an die Gemeinden delegiert. So kann die Rechnung für die Stadt Zürich nicht aufgehen, wir wehren uns daher gegen Steuergeschenke auf allen Ebenen.

Die Leistungsüberprüfung 17/0 zeigt leider erst wenig Auswirkungen auf das Budget 2015. Wir sind befremdet, dass der Stadtrat die weitergehenden Massnahmen für die Jahre 2016 und später erst im November kommunizieren will. Angesichts der vorliegenden Zahlen im Budget scheint uns klar, dass  nicht mehr viel Raum ist für weitere Sparmassnahmen. Wir sind gespannt, in welchen Bereichen der angekündigte Leistungsabbau stattfinden soll. Weiterhin werden wir uns konsequent für unsere wichtigsten Anliegen einsetzen: für bezahlbaren Wohnraum, Ausbau der Kinderbetreuung und die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft. Gegen Kürzungen in diesen Bereichen werden wir uns vehement zur Wehr setzen.

 

Für weitere Auskünfte:

Felix Moser, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, 076 375 08 03

Karin Rykart, Fraktionspräsidentin, 078 728 33 15