Gemeinsame Fraktionserklärung von GRÜNEN, SP, GLP und AL

Gemeinsame Fraktionserklärung von GRÜNEN, SP, GLP und AL

 

Vergangenen Freitag hat die Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh die Studie «Der Zürcher Wirtschaft fehlen bald die Arbeitskräfte – was wir dagegen tun können» präsentiert. Die zwei Haupterkenntnisse der Studie:

1.

Wenn die Zürcher Wirtschaft bis 2050 weiter wachsen soll wie bisher, fehlen ihr bis zu 210‘000 Fachkräfte. Der Hauptgrund liegt in den überdurchschnittlich vielen Menschen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den Arbeitsmarkt verlassen und in den Ruhestand treten.

2.

Die Politik hat mehrere Möglichkeiten auf diese Fachkräftelücke zu reagieren. Die Studie nennt fünf Stellschrauben, eine davon betrifft eine noch bessere Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials. Hier wird ein schlummerndes Potenzial von rund 140‘000, vorwiegend weiblichen Personen ausgemacht. Eine von acht konkreten Forderungen betrifft die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Dass die Schweiz ihr Potenzial für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch lange nicht ausgeschöpft hat, ist seit Jahren bekannt. Gemäss Unicef im Juni 2021 rangiert die Schweiz bei der Kinderbetreuung auf Platz 38 von 41 untersuchten, wohlhabenden Ländern.

 

Auf diesen Notstand haben wir reagiert. Seit 2019 haben wir dazu verschiedene Vorstösse zur familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter und zu Tagesschulen eingereicht. Im Mai 2021 haben wir eine umfassende Kinderbetreuungsdebatte geführt. Endlich anerkennen ausnahmslos alle Parteien den Handlungsbedarf.

 

Und was macht die für die Kinderbetreuung zuständige Bildungsdirektorin Silvia Steiner? Sie schiebt das Thema einfach auf die lange Bank. Zwar hat die Bildungsdirektion im Dezember 2020 eine eigene Studie zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Zürich publiziert. Zwar hat sie zwei Vorlagen betreffend Ausfallentschädigungen aufgrund der Coronapandemie für private und öffentlich-rechtliche Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeitet. Das war es dann aber bereits.

 

Wir GRÜNE, SP, GLP und AL fordern Sie, Frau Bildungsdirektorin und den Regierungsrat, mit Nachdruck auf, die trödelnde Politik bei der familienergänzenden Kinderbetreuung endlich aufzugeben.
Wir GRÜNE, SP, GLP und AL erwarten von Ihnen, dass Sie bis Ende Februar 2022 eine Kinderbetreuungsvorlage in die Vernehmlassung schicken und anschliessend schnellstmöglich dem Kantonsrat zuleiten. Die zuständige Kommission muss sich noch in der laufenden Legislatur der Modernisierung der familienergänzenden Kinderbetreuung annehmen können. Inhaltlich zeigen die kantonsrätlichen Vorstösse klar, dass an der Mitfinanzierung durch den Kanton kein Weg vorbeiführen wird. Das Mantra, Frau Bildungsdirektorin, von der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinden für diesen Politikbereich hat ausgedient.

 

Die Legislatur 2019-2023 könnte in die Geschichte als Meilenstein für eine besser zugängliche und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung in unserem Kanton eingehen. Nutzen Sie diese Chance – wir tun es.