Humanitäre Katastrophe in Moria: Höchste Zeit zu handeln

Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen der SP, GRÜNEN, AL und EVP

Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen der SP, GRÜNEN, AL und EVP
Verlesen an der Kantonsratssitzung vom 14. September 2020

Seit Jahren leben Tausende von geflüchteten Menschen auf der Insel Lesbos in menschenunwürdigen Zuständen. Die Camps sind komplett überbelegt, die sanitären Einrichtungen reichen nirgendwo hin. Die Flüchtlinge sind zu hilflosen Spielbällen der Politik geworden. Der Ausbruch des Coronavirus im Lager und die folgende Abriegelung machte die Situation noch unerträglicher. Die verheerenden Brände der vergangenen Woche haben das Pulverfass nun endgültig zum Explodieren gebracht. Moria liegt in Schutt und Asche. 12 500 Menschen leben unter prekärsten Bedingungen auf der Strasse.

Es ist höchste Zeit, zu handeln. Die Untätigkeit des Bundes muss ein Ende haben. Bereits im Juni dieses Jahres erklärten sich die acht grössten Schweizer Städte, darunter auch Zürich und Winterthur bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Sie sind bereit, ihren Teil zur Evakuation der Lager beizutragen. Auch der Zürcher Sicherheitsdirektor hat letzte Woche gegenüber den Medien die Bereitschaft des Kantons erklärt, sich an den Programmen des Bundes zu beteiligen. Dass der Bundesrat, rasche Hilfe verhindert, und mit Ausflüchten statt mit Entschlossenheit reagiert, ist inakzeptabel.

Wir können und dürfen angesichts der humanitären Katastrophe nicht untätig bleiben. Wir unterstützen die Forderung der Schweizer Städte, eine nationale Konferenz einzuberufen, um die Direktaufnahme von notleidenden Menschen unverzüglich in die Wege zu leiten. Wir fordern unbürokratische und schnelle Hilfe. Der Kanton Zürich kann und soll mit gutem Beispiel vorangehen und seine Aufnahmekapazitäten nutzen, um von der Katastrophe in Moria betroffenen Menschen ein sicheres Zuhause und ein faires Asylverfahren zu bieten.