Freiheit für die Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir: Gültan Kışanak

Fraktionserklärung der Fraktionen SP, Grüne, AL

Vor genau zwei Jahren im Oktober 2016 besuchte uns die Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir Gültan Kışanak zusammen mit dem Co-Bürgermeister Firat Anlı und VertreterInnen ihrer Stadtverwaltung hier im Rat. Der Besuch stand im Kontext eines Postulats, das der Gemeinderat im März 2016 überwiesen hatte. Das Postulat wollte einen Prozess des Brückenschlagens zwischen Zürich und Diyarbakir in Gang setzen. Die Delegation besuchte verschiedene Verwaltungsstellen und traf sich mit Stadtpräsidentin Corine Mauch zu einem Gedankenaustausch.

Das Brückenschlagen wurde aber durch die Verhaftung von Gültan Kişanak, zehn Tage nach ihrer Rückkehr, jäh unterbrochen. Sie sitzt seither in Untersuchungshaft. Bisher durfte Gültan Kisanak an keinem Prozesstag persönlich teilnehmen und sie musste ihre Verteidigung ausschließlich per Video machen. Am 8. Oktober soll der Prozess weitergeführt werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 49 Jahre Gefängnis für die Co-Bürgermeisterin. Gültan Kışanak ist eine von vielen kurdischen PolitikerInnen, die derzeit mit absurden Vorwürfen im Gefängnis sitzen. Sie alle hatten sich aktiv für eine politische Lösung des langjährigen Konflikts in den kurdischen Gebieten eingesetzt und sich für Demokratie und Autonomie stark gemacht. Deshalb sind sie verhaftet worden und sehen sich jetzt mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert.

Gültan Kişanak war schon während der Militärdiktatur und in den Jahren danach aus politischen Gründen wiederholt zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gültan Kisanak vertritt ihre politische Überzeugung entschieden, aber mit demokratischen Mitteln. Deshalb wurde sie als Abgeordnete ins türkische Parlament und 2014 von der Bevölkerung in Diyarbakir mit überwältigender Mehrheit zur Co-Bürgermeisterin gewählt. Der Prozess gegen sie wird aus politischen Gründen geführt und entbehrt jeder Grundlage. Aber es ist zu befürchten, dass sie erneut zu langen Haftstrafen verurteilt wird.

Wir haben Gültan Kişanak als offene, an unseren demokratischen Prozessen interessierte Politikerin und als engagierte Frau kennengelernt. Wir verurteilen das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Frau Gültan Kişanak und fordern ihre umgehende Freilassung sowie ihre Wiedereinsetzung als Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir.

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, jetzt möchten wir Gültan Kişanak noch direkt, auf türkisch ansprechen.

Sevgili Gültan Kışanak, seçilmiş bir politikacı olarak yaptığınız faaliyetlerinizden ötürü yaklasık 2 yıldır cezaevinde oluşunuzu ve 49 yıl hapis cezasıyla yargılanmanızı, Zürich şehri parlamentosunda temsil edilen 3 Parti, Alternatifliste, Sosyal Demokrat Parti ve Yesiller Partisi olarak şiddetle kınıyor ve sizin derhal serbest bırakılıp, Diyarbakır halkının büyük çoğunluğuyla seçildiğiniz Diyarbakır belediye başkanlığı görevine iade edilmenizi talep ediyoruz. Uğrunda büyük bedeller ödediğiniz politik mücadelenizi, en yakın zamanda özgür bir yurttaş olarak sürdürebilmeniz umuduyla, Hoşça kalın.

Übersetzung vom türkischen Teil

Liebe Gültan Kisanak, dass Sie als gewählte Politikerin seit 2 Jahren inhaftiert sind und für Ihre politischen Aktivitäten eine 49 jährige Haftstrafen verlangt wird, verurteilen wir scharf. Wir fordern Ihre umgehende Freilassung sowie ihre Wiedereinsetzung als Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir. Wir hoffen sehr, dass Sie Ihre politischen Aktivitäten, wofür Sie jahrelange Gefängnisstrafen hinnehmen mussten, bald als freie Bürgerin weiterführen dürfen. Leben Sie wohl.