Erfolg für eine grüne Finanzpolitik
Die Finanzen der Stadt Zürich sind seit mehreren Jahren stabil. Das Budget 2019 ist ausgeglichen – bei den dringend nötigen Personalmassnahmen können sogar Kürzungen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden. Die grossen Defizite sind Geschichte, grün-rote Politik funktioniert auch bei den Finanzen. Die Herausforderungen aber bleiben bestehen: Die wachsende Stadt und die damit verbundenen Investitionen sowie die drohenden Steuerausfälle wegen kantonalen und nationalen Vorlagen.
Das Budget 2019 steht im Zeichen der Transformation: Einerseits wird das Rechnungsmodell von HRM1 auf den heutigen Standard HRM2 umgestellt, andererseits können dank der stabilen Finanzlage einige Kürzungen vergangener Jahre rückgängig gemacht werden.
Die Umstellung auf HRM2 führt dazu, dass das aktuelle Budget nicht mit den Vorlagen vergangener Jahre vergleichbar ist. Die neuen Regelungen bezüglich Bewertung der Immobilien sowie bezüglich Investitionen und Abschreibungen beeinflussen das Ergebnis positiv, das bedeutet aber nicht, dass die Stadt nun sorglos Geld ausgeben oder Steuern senken kann.
Die Grünen stehen hinter der Budget-Vorlage des Stadtrates und sehen wenig Bedarf für zusätzliche Anträge. Die angekündigten Personalmassnahmen begrüssen wir sehr, hat das Personal in den letzten Jahren doch einige Kürzungen durch die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat hinnehmen müssen.
Das anhaltende Wachstum bedingt zusätzliche Investitionen. Dies nicht nur bei den Bauten, sondern auch bei städtischen Aufgaben und Angeboten. Mit punktuellen Anträgen für zusätzliche Stellen bei den Schulen und im Sozialdepartement wollen wir hier einen drohenden Qualitätsabbau verhindern.
Die Budgetdebatte 2019 ist für uns daher eine unaufgeregte Sache. Die Vorlage des grünen Finanzministers ist tadellos, die langfristige und konstante Steuer- und Ausgabenpolitik der grün-roten Mehrheit solide. Die längerfristigen Prognosen dagegen sind durchzogen. Das hohe Investitionsvolumen ist nach wie vor eine Knacknuss. Von Seiten Kanton und Bund ist klar, dass weitere Belastungen auf die Stadt zukommen werden, insbesondere bei der Steuervorlage 17 und der aktuell ungenügenden Ausgestaltung des Mehrwertausgleichs. Daher muss mit Steuerausfällen gerechnet werden – wie die Stadt diese kompensieren kann, ist offen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Stadt keine Insel ist. Der unverantwortliche Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und die gescheiterte bürgerliche Finanzpolitik in Zürich, die immer mehr Lasten auf die Kommunen verschiebt, machen unsere Zukunft unsicher. Experimenten beim Steuerfuss erteilen wir daher eine klare Absage.