San 10: Sparen auf dem Buckel des kantonalen Personals, der Umwelt und der Ärmeren

Die Steuerbegünstigung der Reichen hat ihren Preis. Bezahlt wird sie

·     vom kantonalen Personal, das auf den Teuerungsausgleich verzichten soll,

·     dem Umweltschutz, der wie beim San04 deutlich gekürzt wird, sowie

·     den Ärmeren, die bei der Krankenkassenprämienverbilligung bluten müssen

Das Sanierungspaket 10 ist unsozial, ungerecht und wird dem Kanton Zürich schaden. Die Grünen werden sich dagegen wehren, zu Gunsten einer intakten Umwelt, zu Gunsten des kantonalen Personals, zu Gunsten der Ärmeren, welche die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können.

Die Streichung des Teuerungsausgleichs ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht des kantonalen Personals. Obwohl man nur noch mit grösster Mühe Lehrpersonen und Personal im Gesundheitswesen findet, will der Regierungsrat als lausiger Arbeitgeber in die Geschich­te eingehen.

Die Kürzungen beim Naturschutz sollen mit den verschiedenen Massnahmen jährlich über eine Million betragen. Der Regierungsrat hat im Gegensatz zum Kantonsrat ganz offensicht­lich nichts vom Uno-Jahr der Biodiversität begriffen.

Mit den Kürzungen bei Investitionen und Unterhalt bei den kantonalen Gebäuden will der Regierungsrat weiterhin kantonale Gebäude verlottern lassen. Ganz offensichtlich hat der Regierungsrat nicht verstanden, dass das Gebäudesanierungsprogramm dem Klimaschutz dient und der Kanton hier Vorbild sein muss.

Mit den Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen und den Investitionen bei Institutionen für Behinderte zeigt der Regierungsrat seine soziale Kälte.

Stattdessen unterstützt der Regierungsrat Steuerbegünstigungen für Kapitalgesellschaften und die Reichsten im Kanton. «4 gewinnt» zeigt rechtzeitig auf die kommenden Wahlen seinen wahren Charakter: unsozial, ungerecht und rücksichtslos gegen die Umwelt. Es ist Zeit für einen Wechsel.