Polizeipalast gestürzt

Die Grünen sind erfreut, dass die KPB beantragt, den Objektkredit für das PJZ abzulehnen. Der Polizeipalast ist zu teuer, nicht umweltverträglich und unnötig.

Bei der Beratung in der KPB zeigte sich, dass die Realisierung des PJZ zu jährlichen Mehr­kosten von 20 Mio. Franken führt. Auch wenn die Verwaltungsabteilungen individuell neue Räumlichkeiten mieten bzw. Bauten erstellen würden, käme dies pro Jahr immer noch 6 Mio. weniger teuer. Einsparungen dank Synergien gibt es nicht: die Regierung konnte nicht plausibel machen, dass die Zusammenlegung der verschiedenen Abteilungen der Polizei und der Justiz zu relevanten Einsparungen führt.

Das Gebäude selbst ist nicht zukunftstauglich: es erreicht nur Minergie Standard und nicht Minergie P. Die schiere Grösse des Kolosses erhöht zudem die Kosten überproportional. Verschiede Kennzahlen sind miserabel. So ist z.B. der Anteil der nutzbaren Fläche an der Gesamtfläche extrem tief. 600 Parkplätze sind an dieser zentralen Lage unerwünscht und teuer. Insgesamt genügt das Gebäude weder ökologischen noch ökonomischen Anfor­derungen.

Keine kosmetischen Kreditkürzungen

Die Grünen lehnen die kosmetische Kreditkürzung der FDP ab. Sie bewirkt nichts, da nicht gesagt wird, was nicht realisiert werden soll. Augenwischerei ändert bekanntlich nichts an der Sache.

Sollte der Kantonsrat der KPB-Mehrheit nicht folgen, plädieren die Grünen dafür, die wahren Kosten zu bewilligen. Die Grünen beantragen daher – für den Fall einer Annahme des Objektkredites – eine Erhöhung des Kredites auf 596.75 Mio. Franken. Damit werden diejenigen Kosten in den Objektkredit integriert, welche die Regierung unzulässigerweise als gebunden (25.2 Mio.) erklären bzw. mit separaten Krediten (2.95 Mio.) bewilligen will. Was Teil eines Objektkredites zu sein hat und was als gebunden bezeichnet werden kann, wird nicht im PJZ-Gesetz, sondern im CRG definiert. Der Antrag ändert die Gesamtkosten (incl. gebundene und Zusatzkosten) nicht.

Das Resultat der Kommissionsberatung zeigt, dass die beharrliche Argumentation, basie­rend auf einer konzisen Analyse der Sachlage zu überzeugen vermochte. Wer offenen Auges an die Vorlage herangeht, kann nur zum Schluss kommen, dass das PJZ zu teuer ist. Das sah offensichtlich die überwiegende Mehrheit der Kommission so.