Peinliche Selbstbeweihräucherung
Die Grünen Kanton Zürich staunen nicht schlecht über die angeblich so erfolgreiche Legislatur 2007-2011. Diese Legislatur war in erster Linie ein Blindflug durch die Finanzkrise. Mit San 10 positioniert sich der Kanton als unsozialer Arbeitgeber, der sich um den Teuerungsausgleich drücken will und weiterhin den Anschluss an zeitgemässe Anstellungsbedingungen verpasst. Praktisch alle Massnahmen zu Gunsten der Umwelt werden ebenfalls dem San10 geopfert. Wenn schon die Legislatur 2007-2011 von «4 Gewinnt» als Erfolg gefeiert wird, dann schaudert es den Grünen vor den Aussichten zur Legislatur 2011-2015.
Die ablaufende Legislatur 2007-2011 war in erster Linie von einem finanzpolitischen Blindflug in die weltweite Finanzkrise geprägt. Was der Regierungsrat heute als Finanzstrategie bezeichnet, reduziert sich bei gründlicher Analyse auf die weitere Umverteilung der Vermögen zu Gunsten der Reichsten und zu Lasten des Mittelstandes.
Mit San10 werden praktisch alle Fortschritte zu Gunsten der Erhaltung der Lebensgrundlagen abgewürgt. Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung werden flugs als Generationenwerk bezeichnet um schönzureden, dass man einfach Aufgaben auf die nächste Generation überwälzt, statt sie heute anzugehen. Gut gemeinte Projekte wie der Waldentwicklungsplan werden verabschiedet, gleichzeitig werden dem Wald nach San04 ein zweites Mal die finanziellen Mittel entzogen, pünktlich zum UNO-Jahr der Wälder. Die Zürcherische Landwirtschaft war noch nie so orientierungslos wie heute. Das sind keine Erfolge, sondern klare Misserfolge.
Erfolge werden auch im Bereich der Integration vermeldet. Das Migrationsamt fiel von einer Krise in die nächste. Die Behindertengleichstellung erfolgt in homöopathischen Dosen.
Der kantonale Richtplan aus dem Jahre 1995 wird neu aufgelegt, ohne zu hinterfragen, was in den letzten 15 Jahren passiert ist, oder zu Strategien zu entwickeln, mit welchen Massnahmen Fehlentwicklungen wirkungsvoll begegnet werden kann. Geradezu abenteuerlich muten die Erfolgsmeldungen aus der Energiefront an. Obwohl das EG Stromversorgungsgesetz Möglichkeiten eröffnet, um zukunftsfähige Entwicklungen zu fördern, wird generell die Strompolitik einfach an die AXPO delegiert – ausgerechnet auch Massnahmen im Bereich der neuen erneuerbaren Energieressourcen. Dafür jubelt der Regierungsrat kritiklos neuen Atomkraftwerken zu. Der angeblich «umfassende» Rahmenkredit für Energiefördermassnahmen wird mit faulen Ausreden halbiert. Damit wird die eigene Klientel im Hochbau geschont.
Der Bericht des Regierungsrates zur Legislatur 2007-2011 ist eine peinliche Selbstbeweihräucherung des Regierungsrates. Damit ist bei bleibender Zusammensetzung von «4 Gewinnt» mit ihrem 5. Rad am Wagen für die Legislatur 2011-2015 nichts zu erwarten.