Mit grosser Freude nehmen die Grünen von der Zustimmung zur Kulturlandinitiative Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben ein deutliches Zeichen für den Schutz der Landwirtschaftsflächen im Kanton Zürich gesetzt. Die ausufernde Zersiedelung wird nicht länger akzeptiert.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde deutlich, dass die Kulturlandinitiative Befürworter­Innen weit über die Grünen StammwählerInnen hinaus findet. Besonders erfreulich ist der Zuspruch auch aus ländlichen Gemeinden.

Die Besorgnis der Bevölkerung über den verschwenderischen Umgang mit dem Boden ist seit Jahren spürbar, wurde aber von der Politik nie richtig ernst genommen. Das muss sich nun ändern. Kantons- und Regierungsrat sind in der Pflicht. Die Grünen erwarten, dass die Initiative nun zügig und ohne Verwässerungen umgesetzt wird. Weiterwursteln geht nicht mehr.

Stimmvolk klar für eine starke Volksschule

Auch über die klare Abfuhr, die die Bevölkerung der Initiative für eine Freie Schulwahl erteilt hat, freuen sich die Grünen Kanton Zürich. Nachdem ähnliche Initiativen bereits in den Kantonen Baselland, Thurgau und St. Gallen deutlich abgelehnt wurden, hat sich nun auch der Kanton Zürich für eine starke Volksschule und eine qualitativ hoch stehende Bildung für alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft oder der finanziellen Möglichkeiten der Eltern ausgesprochen.

Der Sonntag gehört der Familie

Ebenfalls erfreut sind die Grünen Kanton Zürich über die deutliche Ablehnung der (gar nicht umsetzbaren) Volksinitiative «Der Kunde ist König». Das Abstimmungsergebnis ist nicht nur ein Erfolg für die betroffenen VerkäuferInnen sondern für die gesamte Bevölkerung des Kantons. Die StimmbürgerInnen haben klar gemacht, dass zur einer hohen Lebensqualität nicht nur unbeschränkte Shoppingzeiten, sondern auch Erholungszeiten gehören.

Erneuter Schiffbruch für bürgerliche Steuerpolitik

Erneut haben sich die Stimmberechtigten gegen unnötige Steuersenkungen ausgesprochen und damit einmal mehr neue Steuerprivilegien an die immer gleichen Profiteure zu verhindert. Die Grünen Kanton Zürich sind erfreut darüber, dass die faktische Abschaffung der Kapitalsteuer im Kanton Zürich damit faktisch Tisch ist.