Zeughausareal – so nicht! Die Grünen werden ein Referendum gegen den Verkauf des Zeughausareals mit unterstützen.

Abstimmung vom 3.März: Nein zur Husi-Vorverlegung. Keine Steuerrabatte für Hauseigentümer. Keine Schulleiter ohne pädagogisches Grundwissen.

Die Grünen Winterthur haben an ihrer letzten Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen den Verkauf des Zeughausareals mitzutragen. Der Verkauf verletzt die Regeln der Nachhaltigkeit und damit der 2000Watt-Gesellschaft. Er heizt auf unverantwortliche Weise die Spekulation mit Grundstückeigentum an. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, Bodenpreise ins unermessliche steigen zu lassen und dann dem Meistbietenden zu verhökern. Das gleiche gilt auch für die Armasuisse (dem Partner im Geschäft), welche, als quasi staatlicher Grundeigentümer, deswegen auch schon in die Kritik gekommen ist.

Wir wollen, dass die Wachstumsspirale „immer noch höhere Preise und immer noch mehr Luxus und Konsum“ nicht weiter angetrieben wird und die Stadt das gut gelegene Land nicht „verscherbelt“. Es soll im Gegenteil als strategische Reserve behalten werden um in einer nächsten Phase umwelt- und sozialverträgliche urbane Lebensformen umzusetzen. Luxuswohnungen im Höchstpreissegment erfüllen – auch bei energetisch guter Ausstattung – diesen Anspruch nicht.

In Bezug auf die Abstimmungen vom 3. März haben sich die Grünen klar für die Beibehaltung der bewährten Hauswirtschaftskurse an den Zürcher Gymnasien ausgesprochen. Mit 13 bis 14 Jahren – wie es das neue Gesetz vorsieht – ist das Bewusstsein für die Themen rund um die Selbständigwerdung bei den Schülern noch nicht wirklich vorhanden, die Internatskurse müssten viel stärker betreut werden (Kosten) und der Ausbildungseffekt verpufft weil die entsprechende Reife fehlt. Wir sagen NEIN zur geplanten Änderung. Im Gegenteil, es müsste vielmehr erwogen werden, die hauswirtschaftliche Grundbildung von der Oberstufe (Volksschule) in die berufliche Bildung zu verlagern.

Ebenfalls NEIN sagen die Grünen Winterthur zur „Steuerrabatt-für-Reiche“ Vorlage (Reduktion der Grundstückgewinnsteuer). Das Anliegen ist unsozial und führt zu unverantwortlichen Einnahmeverlusten der öffentlichen Hand. Sollen denn stattdessen die allgemeinen Steuern erhöht werden?

Für die Änderung des Personalrechts an den Volksschulen empfehlen die Grünen 2x JA mit Stichfrage „Gegenvorschlag“. Die Änderungen sind insgesamt zweckmässig und verdienen mit einer Ausnahme Unterstützung. Dass Schulleiter künftig ganz ohne Kenntnisse im eigentlichen „Kerngeschäft“ amten sollen ist der falsche Ansatz. Wir lehnen diese Änderung ab und empfehlen für die Stichfrage deshalb den Gegenvorschlag.

Reto Diener, Gemeinderat und Präsident Grüne Winterthur
Christian Griesser, Gemeinderat