JA zur massvollen Erhöhung der Gebühren im Bauwesen – JA zur Solidarität in Bezug auf die Sanierung der Stadtkasse
Die Mitgliederversammlung am letzten Donnerstag abend ist den Anträgen des Vorstandes gefolgt und hat einstimmig die Parolen für die Vorlagen vom 28. Sept. beschlossen:
- NEIN zur nationalen Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!
- JA zur nationalen Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
- JA zur kantonalen Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Kommunale Festlegungen für Anteile an preisgünstigem Wohnraum)
- JA zur kommunalen Erhöhung der Baubewilligungsgebühren
Zur kommunalen Vorlage halten die Grünen folgendes fest: Die Erhöhung um rund 25% ist massvoll, denn die Gebühren sind auch damit noch immer nur zu 70% kostendeckend. Winterthur liegt auch damit nicht weit über dem eidgenössischen Mittelfeld. Angesichts der schwierigen Stadtfinanzen ist das zu vertreten. Die Stadt muss weiterhin für eine gesunde Umwelt und gute Lebensqualität investieren können. Doch genau hier werden die Projekte laufend zurückgestutzt. Die Grünen Winterthur sind über die Doppelmoral der bürgerlichen Ablehnung zu dieser Vorlage äusserst befremdet. Sind es doch genau jene Kreise welche immer und immer wieder fordern, die Gebühren für städtische Leistungen hätten kostendeckend zu sein, oder die Leistungen wären alternativ zu kürzen bzw. zu privatisieren (jüngst das Beispiel der Stadtgärtnerei).
Wenn es konkret wird und um Leistungen geht, die weder privatisiert noch gekürzt werden können so soll das nun nicht mehr gelten. Schonungslos zeigt sich eine partikuläre und klientel-bezogene Politik: Den Gürtel enger schnallen sollen jene, die sich die überteuerten Mietwohnungen schon heute nicht mehr leisten können, wer genügend Geld zum Bauen hat darf sich – gemäss dieser Logik – künftig aus der Solidarität zur Sanierung der Stadtkasse verabschieden. So haben wir uns das von FDP, CVP und SVP immer wieder eingeforderte, gemeinsame Einstehen in schwierigen Zeiten nicht vorgestellt.
Winterthur, 1. September 2014, Reto Diener , Präsident