Eine knausrige schwarze Null
Medienmitteilung der GRÜNEN Kanton Zürich zum Budget 2023
Jahr für Jahr budgetiert Finanzdirektor Ernst Stocker die Einnahmen des Kantons Zürich zu konservativ. Damit versucht er wichtige künftige Ausgaben im Bereich Klima- und Naturschutz, aber auch den Teuerungsausgleich beim Staatspersonal auszubremsen. Eine solche Finanzpolitik tragen die GRÜNEN nicht mit.
Bereits fünf Mal in Folge budgetierte die Finanzdirektion die Staatseinnahmen mindestens eine Viertelmilliarde Franken tiefer, als sie nachher in der Rechnung tatsächlich ausgewiesen werden. Mit solch knausrigen Prognosen sollen Kürzungen legitimiert und wichtige Ausgaben verhindert werden. Der Höhepunkt war das Corona-Jahr 2021, in dem die Steuereinnahmen am Ende 706 Millionen Franken höher lagen als von Regierungsrat Stocker budgetiert.
Dabei sind auch dieses Jahr gute Geschäftsabschlüsse bei den Unternehmen zu erwarten und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand. Doch statt dass die nötigen Mittel für die CO2-Reduktion, den Naturschutz, den Bau von Velowegen oder für eine bessere Krippenfinanzierung verwendet werden, stellt die Finanzdirektion lieber eine mittelfristige Steuerfusssenkung auf 97% in Aussicht.
Teuerungsausgleich und Klimaschutz dulden keinen Aufschub
Die GRÜNEN erwarten vom Regierungsrat, dass er mit den Nachträgen im November den vollen Teuerungsausgleich für das kantonale Personal ins Budget 2023 aufnimmt. Die effektive Teuerung ist viel höher als im Frühjahr erwartet worden war.
Auch zur Bewältigung der sich verschärfenden Klimakrise müssen ausreichend Mittel vorhanden sein. Die Energiewende muss rasch vorangetrieben werden, zudem stehen uns Herausforderungen durch lange Trockenperioden und mehr extreme Wetterereignisse bevor. Auch die hohen Energiepreise und eine mögliche Energiemangellage verlangen nach einer gut funktionierenden öffentlichen Hand.
Unabhängigkeit von klimaschädlichen Nationalbankgeldern
Der Kanton Zürich muss ausserdem unabhängig werden von Sondereffekten, insbesondere der Ausschüttung der Nationalbank. Solange die Schweizerische Nationalbank sich bei ihren Geschäften nicht konsequent dem Netto-Null-Ziel sowie sozialen Zielen verpflichtet, ist es für die GRÜNEN inakzeptabel, den kantonalen Haushalt auf diese Gelder abzustützen.