Regierungsprogramm 2023 – 2027: Viel Absicht und wenig Messbares
Die Legislaturziele 2023-27 des Zürcher Regierungsrats sind grösstenteils wenig griffig und tragen nicht genügend zu einer ökologischen, klimaresilienten und solidarischen Gesellschaft im Kanton Zürich bei. Einzig Baudirektor, Regierungsrat Martin Neukom, und die Justiz- und die Sicherheitsdirektion formulieren Massnahmen, an denen sie in vier Jahren gemessen werden können.
Grundsätzlich geht die Regierung in allen gesellschaftlichen Bereichen von einem unhinterfragten Wachstum aus. Dabei ist gerade der Verkehr längst an seine Wachstumsgrenze gelangt. Doch die Massnahmen der für Mobilität zuständige Volkswirtschaftsdirektion zielen weder auf kürzere Verkehrswege, noch auf eine wirkliche Erhöhung des Anteils an Velo- und Fussverkehr, noch auf die CO2-Reduktion beim Privatverkehr. Wenn z.B. Velospuren nur dann realisiert werden, wenn gleichzeitig eine Strassensanierung erfolgt, wird das kantonale Velonetz jahrzehntelang nicht fertig.
Viel Absicht und wenig Konkretes auch in der Gesundheit. Die GRÜNEN verlangen von Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, dass die von ihr genannte Unterversorgung vor allem auch in der Jugendpsychiatrie behoben wird. Ebenfalls ist die Pflegeinitiative umzusetzen: wie genau das erfolgen soll, das steht im Regierungsprogramm nicht.
Kein Spielraum für Steuersenkungen
Für die GRÜNEN ist klar: bei solch schwach definierten Zielen wird die Umsetzung letztlich an den finanziellen Mitteln scheitern. Dies vor allem auch dann, wenn die Unternehmenssteuern unnötigerweise nochmals gesenkt werden, wie dies die Finanzdirektion möchte. Dabei braucht der Kanton dringend Mittel für wichtige anstehende Aufgaben in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität, ökologische Landwirtschaft sowie Wohnen und Gleichstellung.
Klare Ansagen im Klimaschutz und im Gewaltschutz
Die GRÜNEN begrüssen hingegen das sehr konkrete Programm von Baudirektor Martin Neukom im Bereich Umwelt und Raumordnung, aber auch von den Regierungsrät:innen Jacqueline Fehr und Mario Fehr im Bereich öffentliche Sicherheit. Dass häusliche Gewalt und geschlechterspezifische Gewalt endlich besser erfasst werden soll und der Schutz von Senior:innen vor Delikten verstärkt wird, erachten die GRÜNEN als wichtige gesellschaftliche Ziele.