Nationalratskommission missachtet Volkswillen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative – jetzt muss die Gesundheitsdirektion sofort handeln

Wir erinnern gerne an den 28. November 2021 – es war der Abstimmungssonntag, an dem 61 % der Stimmbevölkerung Ja gesagt haben – Ja zur Pflegeinitiative und somit klar Ja zu Investitionen in die Ausbildung von ausreichend Pflegepersonal und insbesondere zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Etwas mehr als vier Jahre später ist der eigentliche Kern der Initiative – und somit der Volkswille – immer noch nicht umgesetzt. Stattdessen wird er von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat klar ignoriert!

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat in ihrer ersten Lesung am 9. Januar die vom Bundesrat ohnehin schon sehr moderaten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen fast ausnahmslos wieder verschlechtert:

• Die Höchstarbeitszeit pro Woche wird nicht von 50 auf 45 Stunden gesenkt.
• Die Normalarbeitszeit bleibt auf maximal 42 Stunden pro Woche fixiert, ohne dass dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt wird, sie beispielsweise bei Schichtarbeit auf 40 Stunden zu senken.
• Bereitschafts- und Pikettdienste können nicht als Arbeitszeit angerechnet werden.
• Damit fehlt weiterhin genügend freie Zeit und Erholung – ein Schlag ins Gesicht aller Pflegenden!
• Die Abgeltungen für Überstunden sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit wurden gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf verschlechtert.

Auch das ist ein Affront, denn gerade die besonders belastenden Sonn- und Feiertagsschichten mit reduzierter Personalbesetzung und damit höherer Arbeitslast müssten zwingend besser honoriert werden.

Immerhin hat die Diskussion in der Kommission auch etwas Positives ergeben: Die Einsicht, dass der zweite Teil der Pflegeinitiative ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht umsetzbar ist. Dies ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Das «Warten auf den Bund» muss jetzt ein Ende haben! Die nationalrätliche Kommission hat den Ball den Kantonen mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Übergangsfinanzierung bis zur Einführung von EFAS erneut zurückgespielt.

Hier muss jetzt endlich auch der Kanton Zürich – und insbesondere die Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli – in die Gänge kommen. Der Fachkräftemangel hat in den letzten Jahren bei den Zürcher Gesundheitsinstitutionen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Dieses Geld wäre sinnvoller in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen investiert worden – dann sähe die Situation in den Institutionen heute anders aus.

Wir fordern, dass die Gesundheitsdirektion die Umsetzung der im August 2024 überwiesenen Motion «Stopp Pflexit. Hopp Kanton Zürich» unverzüglich an die Hand nimmt und entsprechende Grundlagen schafft – Grundlagen für die zusätzliche Finanzierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Spitälern, aber auch in Langzeitinstitutionen und bei der Spitex.

Der Kanton Zürich als grösster Kanton der Schweiz und Standort zahlreicher grosser Gesundheitsinstitutionen steht in der Verantwortung: Sollten die Mehrkosten tatsächlich über die Tarife abgewickelt werden, muss der Kanton seinen Anteil an den Prämienverbilligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwingend erhöhen.

In der DNA der Pflegenden liegt – ganz im Gegensatz zu dem, was Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli in diesem Rat mehrfach behauptet hat – eben genau nicht das Jammern, sondern, wie bei allen Menschen in Gesundheitsberufen, die Bereitschaft, immer wieder Ausserordentliches zu leisten!