Stopp mit Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur

Dürre, Hitze, Waldbrände: Die Folgen der Klimakrise sind spürbar – und zwar hier und heute vor unserer Haustür. Die Zahl der Hitzetoten nimmt zu, landwirtschaftliche Ernteausfälle werden zur Regel und bilden nicht mehr die Ausnahme.

Und was macht das bürgerlich dominierte Parlament in Bern? Es beschliesst, über 5 Milliarden Franken in den Autobahnausbau zu verlochen. Und dies, obwohl fast ein Drittel der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in der Schweiz durch den Verkehr verursacht werden.

Einmal mehr politisieren die Bürgerlichen an der Bevölkerung vorbei: Gemäss dem aktuellen Mikrozensus wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung Verbesserungen im öffentlichen Verkehr und die Reduktion der Umweltauswirkungen des Verkehrs. Auch im Kanton Zürich ist die Stimmbevölkerung nicht bereit, Milliarden Schweizer Franken für ein Strassenbauprojekt wie am Rosengarten aus dem Fenster zu werfen.

Immerhin scheint die Zürcher Regierung gewillt, einen stärkeren Fokus auf ÖV sowie Fuss- und Veloverkehr zu setzen. Einer der Leitsätze aus dem Gesamtverkehrskonzept Kanton Zürich 2018 lautet: Der Kanton Zürich optimiert das Angebot des Gesamtverkehrssystems so, dass das Nachfrageverhalten die gegebenen Belastungsgrenzen respektiert.

Oder einfacher ausgedrückt: Mehr Velowege und bessere ÖV-Verbindungen schaffen, damit weniger Auto gefahren wird und Mensch und Umwelt gesund bleiben.

Seit der Veröffentlichung des Gesamtverkehrskonzepts vor fünf Jahren ist aber kaum etwas passiert:

• Zum einen weist die Veloinfrastruktur noch immer über 1’200 Schwachstellen auf. Das ist ungenügend.
• Zum anderen soll gemäss aktuellem KEF der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr der Zürcher Bevölkerung bis 2027 auf tiefem Niveau stagnieren. Auch das ist nicht akzeptabel.

Ambitionierte Zielsetzung geht anders, und beim Anteil des öffentlichen Verkehrs zeigt sich leider ein ähnliches Bild.

Für uns GRÜNE ist klar: Angesichts der Klimakrise müssen wir aufhören, in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren. Sonst kommt das uns und die kommenden Generationen immer teurer zu stehen. Wir fordern:

• Eine ambitionierte Zielsetzung der Regierung zur Erreichung der eigenen Klimaziele
• Ein griffiges Verkehrsabgabengesetz mit Lenkungswirkung
• Eine Reduktion der verkehrsbedingten Lärmbelastung
• Kürzere Wege durch Eindämmung der Zersiedlung
• Eine deutliche Steigerung des Veloverkehrs