Klimamassnahmen und Netto Null 2040 werden gesetzlich verankert
Ein ambitioniertes Netto Null-Ziel, klimafreundliche Beschaffungen, Photovoltaik auf sämtlichen öffentlichen Bauten und eine CO2-freie Fahrzeugflotte: das verlangen die neusten Änderungen des Zürcher Energiegesetzes für Kanton und Gemeinden. Die GRÜNEN begrüssen die Vorlage, welche die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat.
In Anbetracht der Klimakrise, welche durch die aktuellen Unwetterkatastrophen vor Augen geführt wird, muss es beim Klimaschutz zügig vorwärts gehen. Nun macht der Kantonsrat ernst: Im Energiegesetz soll das Netto-Null-Ziel grundsätzlich auf 2040 gesetzt werden, in einzelnen Bereichen auf 2050. Zugleich werden Kanton und Gemeinden grundsätzlich zu einem aktiven Klimaschutz und zu Klimaanpassungsmassnahmen verpflichtet. Damit trägt die KEVU dem Willen der Bevölkerung Rechnung, die 2022 dem Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung mit 67 Prozent zugestimmt hat.
Klimafreundliche Umrüstungen bei Kanton und Gemeinden
Die Änderungen im Energiegesetz wirken sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene: Neu müssen sich sämtliche (!) öffentlichen Beschaffungen am Netto Null-Ziel ausrichten. Ebenso sind auf sämtlichen (!) öffentlichen Bauten – auch auf denjenigen der Gemeinden – grossflächige Solaranlagen zu installieren und es müssen energetische Sanierungen erfolgen. Schliesslich verlangt das neue Gesetz auch, dass Kanton und Gemeinden ihre Fahrzeugflotten vollständig auf emissionsfreie Antriebe umstellen.
GRÜNE Vorstösse umgesetzt
Weitere Neuerungen sind ein regelmässiges Klimamonitoring. Zudem müssen künftig bei jedem neuen Gesetz die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Die GRÜNEN begrüssen diese neuen Massnahmen ausdrücklich. Mit der Vorlage werden mehrere Vorstösse aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion direkt umgesetzt.
Rückwärtsgewandte FDP und SVP
Dass die FDP mit der klimawandelskeptischen SVP zusammenspannt und in ihren Anträgen möglichst auf eine Verwässerung der neuen Massnahmen hinzuwirken versucht, ist angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung bedenklich. Die FDP ist sogar bereit, hinter die Ziele ihrer eigenen Volksinitiative «Strom für Morn» von 2011 zurückgehen, indem sie Atomstrom wieder ins Standard-Stromangebot aufnehmen will. FDP und SVP träumen von neuen AKWs, die niemand finanzieren und deren gefährliche Risiken niemand versichern will.