Startseite Aktuell Die AXPO darf keine fossilen Kraftwerke bauen!

Die AXPO darf keine fossilen Kraftwerke bauen!

Der Weltklimarat IPCC hält fest: Das Pariser Klimaziel ist nicht kompatibel mit neuen Infrastrukturen, die auf Öl, Gas oder Kohle basieren. Sowohl die Schweiz wie auch der Kanton Zürich haben Ziele von Paris übernommen und die Stimmbevölkerung hat diese Ziele überdeutlich bestätigt.

Trotz diesen Zielen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen hat der Bundesrat aus Angst vor einer Strommangellage im vergangenen Winter erste fossile Reservekraftwerke errichten lassen. Diese Infrastrukturen wurden seither nie zur Stromerzeugung verwendet. Vorletzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht den Bundesrat ausserdem zurückgepfiffen: die Notverordnung für die Reservekraftwerke war juristisch nicht haltbar. Die sauberen Alternativen wurden nicht genügend berücksichtigt. 

Trotz allem möchte der Bundesrat diese fossile Reserveproduktion auch nach 2026 langfristig behalten. Die Regierung hat fast ein halbes Gigawatt an Reserveleistung ausgeschrieben.

Niemand möchte sich aber nun auf diese Ausschreibung bewerben. Das ist auch gut so, denn in Zeiten der Klimakrise können wir keine fossilen Energieproduktionsanlagen mehr errichten. Das Geld, alleine diesen und nächsten Winter sind dies 2 Milliarden Franken, muss in den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden!

Niemand bewirbt sich? Nein, nicht ganz. Der grösste Schweizer Energiekonzern, die AXPO, hat sich noch nicht entschieden. Gemäss Medienberichten laufen interne Diskussionen, ob die AXPO sich bewerben soll.

Für die Fraktionen der SP, der Grünen, der GLP, der AL und der EVP ist klar, dass die AXPO sich nicht an dieser Ausschreibung beteiligen darf.

Weitere Milliarden in fossile Energieträger führen zu einer weiteren Verzögerung des dringend benötigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Im schlechtesten Fall stellt eine langfristige Investition in fossile Energien im Inland ein Dammbruch dar, sodass weitere Projekte mit fossilem Öl und Gas folgen könnten.

Im vergangenen November hat dieser Rat mit dem angepassten Energiegesetz §2 Absatz a festgehalten, dass sich die Eignerstrategie für die AXPO an der Zielsetzung der Schweizer und Zürcher Klimapolitik orientiert.

Dies fordern wir mit Nachdruck von allen Beteiligten! Der Regierungsrat sowie der EKZ-Verwaltungsrat sollen ihre Mitsprachemöglichkeiten nutzen, um die AXPO von dieser fossilen Investition abzuhalten. An die AXPO-Konzernleitung gerichtet sagen wir: Lassen Sie die Finger von Öl- und Gaskraftwerken im In- und im Ausland! Setzen Sie auf das richtige: auf die Energiewende mit erneuerbaren Energien!