NEIN zur Prämienschock-Initiative

Die Volksinitiative Stopp Prämienschock der SVP will den Steuerabzug für Krankenkassenprämien erhöhen. Dabei ist mit Steuerausfällen für den Kanton und die Gemeinden von je rund 80 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Diese Steuerausfälle wollen wir GRÜNEN nicht in Kauf nehmen, weil wir damit kein einziges Problem lösen. Die Gesundheitskosten steigen weiter und die Bevölkerungsgruppen, die auf eine tatsächliche Entlastung angewiesen sind, gehen leer aus.

Die Steuerrechnung würde bei einem steuerbaren Einkommen (Alleinstehende) von 70’000 Franken 139 Franken weniger betragen.

So wird der Prämienschock für den Mittelstand bestimmt nicht gestoppt. Man kann also durchaus von einer Scheinlösung für den Mittelstand und einer Begünstigung für die sehr hohen Einkommen sprechen.