Lobbytreffen zwischen Meta und der Volkswirtschaftsdirektorin, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz
Gemeinsame Fraktionserklärung von GRÜNEN, SP und AL vom 23. Februar 2026.
Mit Erstaunen haben wir aus dem Beobachter und dem Tages-Anzeiger die Vorgänge rund um die Volkswirtschaftsdirektorin, dem Meta-Konzern und der Einflussnahme auf nationale KI-Regulierungen entnommen. Durch diese Berichterstattung bekanntgeworden sind Vorgänge, die zu denken geben. So hat die Volkswirtschaftsdirektorin eine Delegation des Meta-Konzerns bei sich empfangen. Gerade bei diesem Konzern ist grosse Vorsicht geboten, da er sich zunehmend zu einem Monopolisten mit beispiellosen Konsequenzen entwickelt und mittlerweile beispielhaft für Intransparenz steht.
Es ist deshalb besonders stossend, dass beim Treffen zwischen Meta und der Volkswirtschaftsdirektorin genau diese Intransparenz fortgeführt wurde. Nur durch eine Einforderung des Beobachters, die sich auf das Öffentlichkeitsprinzip stützte, wissen wir überhaupt, dass ein solches Hinterzimmergespräch stattfand. Wer nun aber denkt, jetzt würden die Fakten auf dem Tisch liegen, irrt sich. Wir wissen zwar, dass Regierungsrätin Walker-Späh bei Meta um ihre politischen Wünsche gefragt hat. Was dort dann aber besprochen wurde, zu was sich die Volkswirtschaftsdirektorin bereit erklärt hat und was die nächsten Schritte sind, all das bleibt im Dunkeln, weil es keine schriftlichen Unterlagen zu diesem Treffen gibt. Dabei verpflichten das Archivgesetz und das Informations- und Datenschutzgesetz staatliche Stellen dazu, ihr Handeln transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren und die betreffenden Dokumente aufzubewahren.
Das ist doch sehr bedenklich und lässt einen äusserst schalen Nachgeschmack zurück. Die Frage steht im Raum, ob sich die Volkswirtschaftsdirektorin von multinationalen Konzernen vor den Karren spannen lässt und die Anliegen der Zürcher Bevölkerung beim Austausch mit Meta vor der verschlossenen Tür bleiben mussten.
Gegenüber dem Tages-Anzeiger liess die Volkswirtschaftsdirektion verlauten, dass man im «regelmässigen Austausch mit vielen Unternehmen stehe». Wir fragen uns:
Welche sonstigen Konzerne erhalten bei der Volkswirtschaftsdirektorin persönliche Audienzen, um ihre Wünsche zu platzieren? Es wäre an Regierungsrätin Walker-Späh, auf diesen Vertrauensverlust zu reagieren und diesbezüglich Transparenz zu schaffen.
Wir erwarten Klarheit, wir erwarten Antworten. Diese fordern wir auch mit der heute eingereichten dringlichen Anfrage zu diesem Thema. Und vor allem erwarten wir, dass sich die Zürcher Regierung insgesamt und die Volkswirtschaftsdirektorin im Speziellen für die Anliegen der Zürcherinnen und Zürcher, gute Bedingungen für unsere lokalen KMU und nicht für intransparente multinationale KI-Giganten einsetzt.
Wir wollen uns im Kanton Zürich nicht noch weiter von den Big-Tech-Konzernen abhängig machen und wir wollen auch nicht, dass unsere lokal gewachsenen Unternehmen noch stärker unter Druck geraten. Angesichts der gegenwärtig unsicheren internationalen Lage gilt es unsere eigenen Kompetenzen im Inland zu stärken und wirtschaftliche Diversifizierung anzustreben, statt auf grosse internationale Klumpenrisiken zu setzen. Das ist das, was die Bevölkerung von ihnen erwartet, Frau Volkswirtschaftsdirektorin!