Wohnen wird in der Stadt Zürich bürokratischer. Das heute vom Stadtrat präsentierte Mietreglement für städtische Wohnungen gibt neu enge Richtlinien für die Belegung vor. Für die Grünen der Stadt Zürich ist klar, dass es die Anwendung und die daraus entstehende Praxis nun kritisch zu begleiten gilt.

Das neue Mietreglement ist das Produkt einer von bürgerlicher Seite hysterisch angeheizten Debatte über das Wohnen in städtischen Wohnungen. Wie bereits bei der Mietverordnung ist es für die Grünen auch bei der Anwendung des neuen Reglements von zentraler Bedeutung, dass städtische Wohnungen auch in Zukunft einen vielfältigen Bevölkerungsmix aufweisen. Nur durchmischte Quartiere für alle sind lebenswerte Quartiere. Sollte die Verordnung oder das Reglement jedoch zu unerwünschten Entwicklungen führen, müssten sie erneut revidiert oder aufgehoben werden. Die Grünen behalten sich entsprechende Vorstösse vor.

Die Grünen begrüssen, dass der Stadtrat in seinem Reglement eine Härtefallregelung geschaffen hat. So soll insbesondere verhindert werden, dass durch das neue Reglement ältere Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieben werden. Diese Härtefallregelung gilt es nun konsequent und zugunsten der Betroffenen anzuwenden.

Für die Grünen ist klar, dass städtischer Wohnraum auch Menschen mit tieferen Einkommen Wohnen in der Stadt Zürich ermöglichen soll. Dennoch darf das neue Reglement nicht dazu führen, dass strengstens vorgeschrieben wird, wer wie zu wohnen hat. Im Endeffekt wird Wohnen in städtischen Wohnungen dadurch bürokratischer. Ausgerechnet die bürgerlichen Parteien, die sich sonst selber als unbürokratisch abfeiern, waren hier die treibende Kraft.

Festzuhalten ist, dass der Bedarf nach mehr städtischem Wohnraum weiterhin riesig ist. Hier gilt es für die Grünen politisch anzusetzen und weiterhin dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft mehr Menschen in städtischen Wohnungen leben können.