SBB-Areal Neugasse: Ungenügend!
Der vorliegende Kompromiss, den der Stadtrat mit der SBB beim Areal Neugasse aushandeln konnte, ist aus Sicht der Grünen nicht befriedigend. Zwar können wir die juristische Begründung, dass die SBB nicht zum Verkauf gezwungen werden kann, nachvollziehen. Umso mehr sind wir enttäuscht und empört über die Haltung der SBB, die ja noch weitere Grundstücke in der Stadt Zürich entwickeln will.
Es zeugt aus unserer Sicht weder von einer konstruktiven noch von einer weitsichtigen Haltung der SBB, wenn sie nur gerade ein Drittel des Areals im Baurecht abgeben will. Die SBB beweist damit wenig Sensibilität für den von der Stadtzürcher Bevölkerung x-fach geäusserten Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum.
Das zweite Drittel von geplanten Wohnungen in Marktmiete ist gar unakzeptabel, denn Marktmiete bedeutet in der Stadt Zürich heutzutage, dass die Wohnungen überdurchschnittlich teuer sein werden. Das letzte Drittel schliesslich mit «preislich limitierten Mieten» ist uns zu wenig konkret.
Im Hinblick auf die gemeinsame Strategie der Stadt mit der SBB zur Entwicklung der städtischen SBB-Areale erachten wir Grünen es daher immer noch für wichtig, dass die SBB endlich anerkennt, dass sie ihre Grundstücke vor über hundert Jahren vom Staat zu einem Spottpreis erwerben konnte und daher in der Pflicht steht, ihren Besitz sozialverträglich und in Einklang mit den politischen Vorgaben dieser Stadt zu bewirtschaften. Kurz: Das wohnbaupolitische Ziel in der Gemeindeordnung gilt auch für die SBB!
Die Grünen erwarten daher eine Nachbesserung des Kompromisses und mehr politische Sensibilität von der SBB. Ob und wie dies passiert, wird die Haltung der Grünen Fraktion im Gemeinderat wesentlich beeinflussen.