Grüne begrüssen Verbesserungen im neuen Finanzausgleichsgesetz

Es ist unbestritten, dass der bestehende Finanzausgleich falsche Anreize enthält. Finanzschwache Gemeinden wurden entmündigt, Anreize für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und Fusionen von Kleingemeinden fehlten.

Auf der anderen Seite ist es stossend, wenn die finanziellen Ressourcen pro Einwohner von Gemeinde zu Gemeinde um den Faktor 10 abweichen können.

Die vom Regierungsrat vorgestellten Grundsätze werden von den Grünen begrüsst. Insbesondere die Abgeltung des demografischen und geographisch-topografischen Sonderausgleichs wird gegenüber der ersten Vorlage besser gelöst.

In der ersten Vorlage wurden Varianten zu einer besseren Abgrenzung der Kosten im Gesundheitswesen und der Schule diskutiert. Die Grünen haben sich hier für die Einführung beider Varianten ausgesprochen. Dieses Thema ist noch nicht vom Tisch.

Der Teufel steckt aber im Detail. Eine abschliessende Beurteilung der Vorlage wird erst dann möglich sein, wenn die Weisung und Modellrechnungen für die Gemeinden vorliegen.

Für Rückfragen:

Robert Brunner, Kantonsrat Grüne, 079 284 51 45