Grüne lehnen Sparbudget 2016 ab
Schon die Regierung fährt das Kantonsbudget auf den Felgen. Die Finanzkommission will das noch verschlimmern. Die Grünen sind gegen kurzsichtige und verantwortungslose Sparübungen bei Umwelt, Bildung, Gesundheit, Sozialem und öffentlichem Verkehr.
Schon die Regierung fährt das Kantonsbudget auf den Felgen. Die Finanzkommission will das noch verschlimmern. Die Grünen sind gegen kurzsichtige und verantwortungslose Sparübungen bei Umwelt, Bildung, Gesundheit, Sozialem und öffentlichem Verkehr.
Der Budgetantrag der Finanzkommission ist für die Grünen inakzeptabel. Eine Mehrheit handelt willkürlich, setzt läppisch begründete Kürzungen durch und lässt sich auch von gesetzlichen Schranken nicht beeindrucken. Die Grünen wehren sich entschieden gegen solche Grenzüberschreitungen der bürgerlichen Sparallianz.
Naturschutz darf nicht abgeschafft werden
Für die SVP darf der Naturschutz nur aus Bewirtschaftungsbeiträgen an die Landwirte bestehen, Artenförderung also ausschliesslich für Bauern. Das Naturschutzbudget leidet bereits unter einer Kürzung der Bundesbeiträge von rund 600’000 Fr. Die Grünen fordern deshalb eine Fokussierung der Ausgaben auf die wesentlichen Aufgaben des Natur- und Heimatschutzfonds. Der Kauf eines Parkplatzes beim Türlersee im Jahr 2014 gehört nicht dazu, auf solches ist in Zukunft zu verzichten. Beim Umwelt- und Naturschutz sind die Grünen zu keinerlei Kürzungen bereit. Die Umsetzung des Naturschutzgesamtkonzeptes ist Jahre im Rückstand. Gas geben, nicht bremsenwäre das Gebot der Stunde.
Piraten im öffentlichen Verkehr: Gesetzesbruch
Schlicht rechtswidrig ist die gekappte Einlage in den Verkehrsfonds. Das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr schreibt dafür mindestens 70 Mio. Franken vor, Kürzungen dürfen nur auf Grund geänderter Grundlagen vorgenommen werden. Diese weisen aber weiterhin einen Bedarf von 55 Mio Franken auf. Für Regierung und Finanzkommission genügen 15 Mio. Franken: ein Gesetzesbruch. Die Grünen verlangen mit Blick auf neue Bundesbeiträge wenigstens die ausgewiesenen 55 Mio. Franken. Die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs – eine Erfolgsgeschichte – darf nicht abgewürgt werden.
Sozial? Egal!
Unverantwortlich und tendenziell gesetzeswidrig ist auch die Kürzung bei den Prämienverbilligungen. Die Krankenkassenprämien belasten tiefe Einkommen und den unteren Mittelstand erheblich. Eine Fiko-Mehrheit nimmt in Kauf, sogar das gesetzliche Minimum des Kantons zu unterschreiten: sicher kein Beitrag zu sozialem Frieden und Stabilität.
Nach dem Willen der Finanzkommission soll ausserdem wieder einmal das Personal auf der Strecke bleiben. Für die Grünen ein No-Go.
Finanzpolitischer Ausblick
Mitte-Rechts zeigt für die Ertragsseite seit Jahren wenig Interesse. Die Steuererträge sind tabu. Bei gleichbleibendem Steuerfuss erwarten die Grünen von der Regierung geeignete Massnahmen, im Steuerbereich z.B. mit der Senkung des Fahrkostenabzugs.