Die Grünen lehnen den Budgetantrag der Finanzkommission für das Jahr 2017 ab. Bereits der Budgetantrag des Regierungsrates enthielt Kürzungen in den Bereichen Umwelt und Soziales, welche für die Grünen nicht akzeptabel sind. Mit den Mehrheitsanträgen der Finanzkommission werden weitere Kürzungen beantragt, die teilweise gesetzeswidrig sind, die Umwelt schädigen und sozial Schwächere belasten. Diesem Budgetentwurf können die Grünen nicht zustimmen.

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
zum Budgetantrag der Finanzkommission für das Jahr 2017

Die Grünen lehnen den Budgetantrag der Finanzkommission für das Jahr 2017 ab. Bereits der Budgetantrag des Regierungsrates enthielt Kürzungen in den Bereichen Umwelt und Soziales, welche für die Grünen nicht akzeptabel sind. Mit den Mehrheitsanträgen der Finanzkommission werden weitere Kürzungen beantragt, die teilweise gesetzeswidrig sind, die Umwelt schädigen und sozial Schwächere belasten. Diesem Budgetentwurf können die Grünen nicht zustimmen.

Die zahlenmässig deutlichste Kürzung erfährt wie im vergangenen Jahr die Einlage in den Verkehrsfonds. Was der Regierungsrat im vergangenen Jahr als einmalige Massnahme beantragte, wird nun von der bürgerlichen Mehrheit fortgesetzt. Der Verkehrsfonds wird geplündert um die Gewinne der Privatspitäler zu kompensieren.

Die bekannten SVP – Kürzungsanträge beim Natur- und Umweltschutz werden nun von einer bürgerlichen Mehrheit unterstützt, was zum weiteren Verlust an Biodiversität führen wird. Die Grünen unterstützen die Minderheitsanträge, welche Kürzungen bei der Energieförderung und dem Hochwasserschutz rückgängig machen wollen.

Das Bildungswesen wird am meisten zu reden geben. Es ist heuchlerisch, Sonntagsreden zur Bedeutung des dualen Bildungssystems zu halten und dann montags das Budget der Berufsschulen zu kürzen. Bildungschancen für alle ist das Rezept gegen den Fachkräftemangel in der Schweiz. Das kostet etwas, bringt aber auch etwas.

Die Grünen lehnen auch Kürzungsanträge bei der Prämienverbilligung ab. Der Mitterstand darf nicht weiter belastet werden.

Einziger Lichtblick ist der Mehrheitsantrag, die Kürzung bei ProMobil rückgängig zu machen. Damit besteht die Hoffnung, die schäbigste Lü 16 Massnahme zu verhindern.

Die Grünen unterstützen Kürzungsanträge, wo sie Sinn machen, zum Beispiel beim Stellenausbau bei der Kantonspolizei oder bei der Redimensionierung der Planungsabteilung der Gesundheitsdirektion. Damit bringen sie konstruktiv sinnvolle Kompensationsmassnahmen ein für ein ausgeglichenes Budget.