Budget und KEF 2024: Der Regierung fehlt es an Gestaltungswillen
Ginge es nach dem Budget 2024, würde man nicht merken, dass die Regierung sich vor kurzem Legislaturziele gegeben hat. Schwerpunkte fehlen vollends, Prioritäten etwa für die Verkehrs- und Energiewende oder für bezahlbaren Wohnraum werden keine gesetzt. Stattdessen will man Steuern senken, obwohl ein Defizit droht.
Zwar sei laut Regierungsrat ein gewisser finanzpolitischer Spielraum vorhanden. Statt diesen Spielraum aber zu nutzen, um wichtige Projekte voranzutreiben, soll er in einer Steuersenkung verpuffen. Dass das interkantonale Steuerranking zum Mass aller Dinge erhoben wird, zeugt vor allem von der Ideenlosigkeit des Regierungsrates. Tiefe Steuern sind nur einer von vielen Faktoren für eine hohe Standortattraktivität, und beileibe nicht der wichtigste.
Mittel für Legislaturziele fehlen im Budget
Ein klarer Bezug zu den kürzlich präsentierten Legislaturzielen des Regierungsrates fehlt in der vom Finanzdirektor präsentierten Entwicklungs- und Finanzplanung. Die Dekarbonisierung des Verkehrs, der Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch die digitale Transformation sind dringend zu realisierende Ziele. Diese sind nicht gratis – dafür müssen mittel- und langfristig die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Während innovative Projekte fehlen, steigt der Aufwand wegen verlorener Rechtsstreitigkeiten des Kantons mit den Gemeinden, oder weil die Fehlplanung am PJZ über 100 neue Stellen benötigt. Einmal mehr stellen die GRÜNEN ernüchtert fest, dass der Justizpalast nicht zu den versprochenen Synergien und schon gar nicht zu Einsparungen führt. Statt zusätzlichem Wohnraum an guter Lage bekommen die Steuerzahler:innen nun eine fette Rechnung für den bürgerlichen Wunschkatalog.
Tatenlosigkeit im Gesundheitswesen
Eine wahre Kostenexplosion ist im Gesundheitswesen zu beobachten. Beobachten scheint auch die Strategie der Gesundheitsdirektorin zu sein. Statt strukturelle Mängel anzugehen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern oder Fehlanreize zu eliminieren, wird lieber die Verantwortung an den Bund abgeschoben. Ricklis jüngste Vorschläge, die Kosten auf dem Buckel des Gesundheitspersonals oder der Versicherten zu senken, sind nicht mehr als Wahlkampfgetöse.
Die GRÜNEN hätten jetzt, zu Beginn der Legislatur 2023-27, ein klares Bekenntnis zu den regierungsrätlichen Zielen erwartet und eine Prioritätensetzung, welche sich auch in der Finanzplanung niederschlägt. Für die GRÜNEN ist klar: Investitionen in den Klimaschutz, in die Biodiversität, aber auch für bezahlbaren Wohnraum müssen jetzt angepackt werden.