Budget 2014 – Besorgnis angebracht, Hysterie aber nicht
Der Stadtrat legt das Budget 2014 mit einem Defizit von 213 Millionen Franken vor. Im letzten Aufgaben- und Finanzplan wurde noch ein Defizit von 346 Millionen Franken für das Jahr 2014 prognostiziert. Der Stadtrat und insbesondere der neue Finanzvorstand Daniel Leupi reagieren mit Umsicht und der notwendigen Konsequenz auf die kommenden schwierigen Jahre, welche der Stadt Zürich bevorstehen.
Der Stadtrat legt das Budget 2014 mit einem Defizit von 213 Millionen Franken vor. Im letzten Aufgaben- und Finanzplan wurde noch ein Defizit von 346 Millionen Franken für das Jahr 2014 prognostiziert. Der Stadtrat und insbesondere der neue Finanzvorstand Daniel Leupi reagieren mit Umsicht und der notwendigen Konsequenz auf die kommenden schwierigen Jahre, welche der Stadt Zürich bevorstehen.
Dass die nächsten Jahre für die Stadt Zürich in finanzieller Hinsicht nicht einfach werden, hat sich bereits in den Vorjahren abgezeichnet. Die Spielräume werden zunehmend enger. Zum einen befindet sich die Stadt Zürich nach wie vor in einer Wachstumsphase. Mit der steigenden Zahl von EinwohnerInnen wächst auch die Notwendigkeit des Ausbaus von Infrastruktur und Dienstleistungen. Der Aufwand der Laufenden Rechnung wächst denn auch im Vergleich zum Vorjahresbudget wiederum um 1,6 Prozent auf 8,433 Milliarden Franken. Der Brutto-Personalaufwand steigt auf 2,743 Milliarden an, wobei von den neu budgetierten 354,3 Stellen 228 Stellen saldoneutral sind. Auch die Nettoinvestitionen verharren mit 979,6 Millionen auf einem sehr hohen Niveau. Auf der anderen Seite können die budgetierten Steuereinnahmen nicht Schritt halten – obwohl diese nach 2008 stetig gestiegen sind und im 2014 mit 2,515 Milliarden budgetiert werden.
Die Grünen haben sich aus diesen Gründen bereits im letzten Jahr positiv zur angekündigten Leistungsüberprüfung 17/0 geäussert. Dass nun dazu konkrete Aufträge definiert wurden, ist richtig und wichtig. Gleichzeitig muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass immer mehr Aufgaben und damit auch Mehrbelastungen durch den Kanton auf die Gemeinden überwälzt werden. Gerade im Gesundheitsbereich hat der Kanton Zürich den Kostendruck auf die Stadtspitäler mit den zu tief festgesetzten Fallpauschalen derart erhöht, dass dies auch finanzielle Auswirkungen auf die städtischen Pflegezentren und Altersheime hat.
Die Grünen werden das Budget 2014 genau prüfen und wo nötig, Anträge stellen. Die Grünen werden aber nicht in Sparhysterie verfallen, nur weil nächstes Jahr die Kommunalwahlen anstehen. Wir werden weiterhin für unsere Anliegen einstehen – Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung, für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Zürich, für eine breit angelegte Veloförderung auf den Strassen in der Stadt Zürich und für weitere Umsetzungsschritte hin zur 2000-Watt-Gesellschaft.
Für weitere Auskünfte:
Karin Rykart, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, 078 728 33 15