Fraktionserklärung zum Projekt «Freie Schulen» der Jungen SVP
Die Junge SVP rief gestern per Medienmitteilung zur Denunziation von nicht SVP-konformen Lehrpersonen auf und eröffnete zu diesem Zweck einen Internetpranger. Es ist jetzt wirklich genug.
Sehr geehrter Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, werte Ratsmitglieder, ich verlese Ihnen eine Fraktionserklärung zum Thema Freiheit vor Verfolgungswahn in den Schulen.
Die Junge SVP rief gestern per Medienmitteilung zur Denunziation von nicht SVP-konformen Lehrpersonen auf und eröffnete zu diesem Zweck einen Internetpranger. Es ist jetzt wirklich genug.
Die SVP will die Schülerinnen und Schüler zu Denunziantinnen und Denunzianten erziehen. Jegliche vom SVP-Gedankengut abweichende Meinung soll dem SVP-Politbüro gemeldet werden, damit fehlbare Lehrpersonen an den Pranger gestellt werden können, zwangsverpflichtet zur Politschulung im SVP-Gulag.
Jetzt geht es wirklich zu weit. Es ist nicht Aufgabe der Schule, die Meinungseinheit nach dem Gedankengut der SVP zu sichern. Was hier zum Ausdruck kommt, ist nichts anderes als eine Erziehungsdiktatur und entspricht dem bekannten Vorgehen aus linken und rechten Diktaturen auf dem ganzen Globus. Als nächstes kommt dann die Medien- und Internetzensur. BÜPF lässt grüssen. Alles muss über den Tisch des Politbüros der Einheitspartei.
Das urschweizerischste aller Dokumente ist unsere Bundesverfassung. Die SVP gefällt sich offenbar in der Rolle, diese unsere Verfassung stetig zu durchlöchern und zu missachten. In der Verfassung ist die Meinungsfreiheit als ein zentrales Freiheitsrecht festgehalten. Schule und Elternhaus stehen in der Pflicht, Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, die selber denken können und nicht blind der Meinung eines Parteiprogramms folgen. Wir wollen mündige BürgerInnen und nicht eine Einheitsmeinung, weder eine linke noch eine rechte, und sicher nicht einen Führerkult.
Im Übrigen gibt es für unkorrektes Verhalten schon eine Meldestelle, nämlich die Schulpflege. Sicher nicht Christoph Blocher und seine jungen Verschwörungstheoretiker.