Gemeinsame Fraktionserklärung der GRÜNEN, AL und SP

Gemeinsame Fraktionserklärung der GRÜNEN, AL und SP

 

Die Medien haben über die unhaltbaren Zustände im Jugend-Asylheim Lilienberg bei Affoltern am Albis geschrieben. Wenn wir in den Berichten von der Verlassenheit, der Verwahrlosung, der Ohnmacht und der hohen psychischen Gefährdung der Jugendlichen in diesem Heim lesen, dann stellt sich uns unweigerlich die Frage: Wie in aller Welt kommt die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich auf die Idee, dass Flüchtlingskinder weniger Betreuung und weniger Ressourcen benötigen als Jugendliche in andere Heimen? Wir fragen den Herrn Sicherheitsdirektor: Weshalb werden unbegleitete Flüchtlingskinder anders behandelt, indem man sie einer Betreuungssituation aussetzt, die von Einsamkeit und Angst, Alkohol und Streitereien, Hoffnungslosigkeit und suizidalen Gedanken geprägt ist? Brauchen minderjährige Asylsuchende weniger Betreuung und Zuwendung als andere Jugendliche?

 

Im Lilienberg leben 90 Jugendliche auf engstem Raum, in kleinen Zweier-, Dreier- und Viererzimmern: es gibt weder Gruppenräume noch gibt es Privatsphäre. Und seit das Haus voll belegt ist, zeigt sich, dass die Betreuung viel zu knapp ist: Es arbeiten halb so viele Betreuungspersonen wie in anderen Jugendheimen erforderlich sind. Dabei brauchen gerade minderjährige Geflüchtete besonderen Schutz und besondere Aufmerksamkeit. Sie sind durch ihre Situation im Heimatland, die Flucht und durch die Trennung von ihren Familien oft traumatisiert.

 

Deshalb verlangen wir von der Sicherheitsdirektion, dass sie ihre Verantwortung endlich wahrnimmt und im Lilienberg unverzüglich die gleichen Standards einführt, wie sie in den anderen Jugendheimen im Kanton Zürich gelten. Wir können nicht zulassen, dass das Wohl dieser 90 Jugendlichen derart stark gefährdet wird.

 

Wir verlangen von der Sicherheitsdirektion weiter, dass sie die Entschädigung für die Betreuung und Unterbringung von geflüchteten Minderjährigen unverzüglich so erhöht, dass die Jugendlichen eine angemessene und qualifizierte Unterstützung bekommen. Dafür müssen sowohl die Belegung im Lilienberg halbiert als auch zusätzliche kleinräumige Strukturen geschaffen werden, die eine individuelle Betreuung ermöglichen.

 

Wir, die Fraktionen der GRÜNEN, der AL und der SP erachten es als hochproblematisch, dass für die Betreuung von geflüchteten Minderjährigen ein Submissionsverfahren nach dem Bieter-Prinzip durchgeführt worden ist. Statt sich gegenseitig zu unterbieten, sollten die möglichen Leistungserbringer in erster Linie darlegen, in welcher Qualität sie diese sensiblen Aufgaben erfüllen können.

 

Die Sicherheitsdirektion hat über die Medien verlauten lassen, dass sie sich der Situation bewusst sei und eine ausserordentliche Betriebsprüfung durch externe Fachexperten vornehmen lasse. Geschätzter Herr Sicherheitsdirektor Mario Fehr: Die Mängel sind bekannt. Wozu wollen Sie überprüfen, was man schon lange weiss? Die Jugendlichen im Lilienberg müssen jetzt und nicht irgendwann die richtige Betreuung bekommen. Wir appellieren darum an den Sicherheitsdirektor: Nehmen Sie sich den dringenden Problemen in Ihrer Direktion an: Handeln Sie jetzt!