Der Spar-Rasenmäher unterläuft den Volkswillen

Die Bevölkerung der Stadt Zürich hat der Politik und der Verwaltung in den letzten Jahren grosse und herausfordernde Aufgaben aufgetragen. Die finanzielle Zukunft unserer Stadt ist aber nicht gerade rosig. Ein Grund dafür ist auch, dass die Finanzindustrie nach wie vor fast keine Gewinnsteuern bezahlt – obwohl sie grosse Boni an ihre Kader sowie Dividenden an die Aktionäre ausschütten kann. Auch die schon umgesetzten und noch kommenden Steuerreformen auf Kantons- und Bundesebene helfen der Stadt überhaupt nicht, ihre Finanzlage zu verbessern – im Gegenteil. Daher werden wir auch bei künftigen Projekten genau darauf achten müssen, was nur wünschbar und was wirklich notwendig ist.

Für die Grünen fällt die Beurteilung des Budgets 2015 zwiespältig aus. Schon der Entwurf des Stadtrats wirkt verschiedenen Projekten entgegen, die auf einem klaren und deutlichen Volksauftrag beruhen und in diesem Sinne nicht nur wünschbar, sondern notwendig sind. Beispiele sind etwa Einsparungen beim Wohnungsbau und der verlangsamte Ausbau der Kinderbetreuung. Zudem ist in diesem Jahr wie noch selten zuvor ungewiss, welche Kürzungsanträge der Gemeinderat noch zusätzlich beschliessen wird. Für uns Grüne ist klar: Was das Volk will und teilweise mit satten Mehrheiten beschlossen hat, soll umgesetzt werden, und zwar in einem Tempo, das nicht eine schleichende Umkehrung des Volkswillens bedeutet! Wir werden uns in der Debatte daher konsequent nach den Grundsätzen der bewährten grünen Politik richten. Wir werden uns gegen alle Versuche zur Wehr setzen, gefällte Beschlüsse im Verkehrsbereich, im Wohnbau, in der Kinderbetreuung oder bei der 2000-Watt-Gesellschaft zu verzögern, abzuschwächen oder gar zu unterlaufen.

Mit Sorge sehen wir die vielen Tabellen-Kürzungsanträge der Mitte-Rechts Parteien. Kürzungen bei den Löhnen kommen für uns nicht in Frage, und auch für pauschale Kürzungen bei anderen Konten fehlt uns das Verständnis. Natürlich ist es einfach, pauschale Kürzungen vorzunehmen. Wir sind aber der Meinung, dass der Gemeinderat konkret sagen muss, wo gespart werden soll, auf welche Leistungen verzichtet werden soll. Dafür wurden wir alle vom Volk gewählt.

Wir gehen mit gutem Beispiel voran: Einige unserer Kürzungs- und Streichungsanträge richten sich gegen eine verfehlte Verkehrs- und Strassenbaupolitik. Bei mehreren Strassenbauprojekten sind keine Lärmschutzmassnahmen an der Quelle vorgesehen, oder im Masterplan Velo vorgesehene Routen werden nicht realisiert. Das können wir so nicht hinnehmen und beantragen deshalb, Projekte gezielt zu streichen, die den Vorgaben der Lärmsanierung bzw. des Masterplan Velo nicht genügen. Umweltschutzgesetz und Städteinitiative haben auch hier klare Aufträge erteilt.

Bei der Wohnbaupolitik schmerzt uns der im Vergleich zu den Vorjahren kleinere Abschreibungsbeitrag an die PWG zur Vergünstigung von Wohnungen. Aber es ist uns klar, dass im Moment ein höherer Beitrag keine politische Mehrheit finden würde. Wir sind überzeugt, dass es in Zürich noch mehr günstige und zahlbare Wohnungen braucht, damit Zürich für alle lebenswert bleibt und eine unerwünschte und notabene auch teure Segregation vermieden werden kann. Dabei hoffen wir natürlich auch, dass die neue Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen Akzente setzen wird.

Das Budget 2015, wie es jetzt dem Gemeinderat zur Debatte vorliegt, werden wir Grünen grundsätzlich unterstützen. Mit der AL zusammen sind wir die einzige Partei, welche gewillt ist, das Budget mitzutragen. Auf uns ist Verlass. Wir werden uns auch weiterhin für tragfähige Lösungen einsetzen und an konstruktiven Entscheidungen mitarbeiten. Deshalb stehen wir hinter diesem Budget, auch wenn nicht jeder Punkt unsere Begeisterung findet. Wir behalten uns aber – wie alle hier im Saal – vor, unseren Entscheid nochmals zu überdenken, falls die Mehrheit im Rat zu viele Ausgaben und Projekte streicht, die für ein soziales und ökologisches Zürich wichtig sind.

Felix Moser, Mitglied der RPK, 076 375 08 03