Unterschriften-Bschiss: Nun steht Zürich im Mittelpunkt
Fraktionserklärung der GRÜNEN, der SP und der AL vom 22. September 2025.
Wie der Tages-Anzeiger am Mittwoch enthüllte, haben Zürcher Kampagnenfirmen mutmasslich gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen eingereicht. Vor einem Jahr standen Waadtländer Firmen im Fokus. Heute sind es vor allem Zürcher Firmen.
Bei Unterschriftensammlungen in der Westschweiz und im Tessin gibt es massive Unregelmässigkeiten, die auf Wahlbetrug hindeuten. Ein Teil davon stammt von Bögen einer Zürcher Firma. Hinter dieser Firma stehen die Zürcher SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner, der SVP-Hauswerber Alexander Segert sowie Kevin Grangier, ein ehemaliger Westschweizer Kantonalpräsident der SVP.
Die Muster sind ähnlich wie vor einem Jahr. Wieder fällt einzelnen Gemeinden und auch der Bundeskanzlei auf, dass Unterschriftenbögen eine ausserordentlich hohe Ungültigkeitsquote aufweisen.
Das Wiederholungsmuster zeigt: Es sind nicht die Taten einzelner, hier steckt eine gewisse Systematik dahinter.
Die Fälschungen betreffen aktuell ALLE drei Unterschriftensammlungen, die sich momentan bei der Bundeskanzlei zur Auszählung befinden – sie alle stammen aus SVP-nahen Kreisen: zwei Windstrom-Verhinderungs-Initiativen und eine Asyl-Entrechtungs-Initiative.
Nicht alle Gemeinden sind ausreichend sensibilisiert, um die Fälschungen zu entdecken. Wie die massiven Fälschungen im Kanton Tessin zeigen, ist hier schweizweit eine deutliche Verbesserung nötig.
Die hohe Bevölkerungsdichte macht unseren Kanton zu einem Sammel-Hotspot. Statistisch gesehen ist es somit sehr wahrscheinlich, dass auch Namen, Angaben und Unterschriften von Zürcher*innen gefälscht werden.
Wir müssen festhalten: Der Runde Tisch der Bundeskanzlei und der freiwillige Verhaltenskodex bringen in dieser Angelegenheit nicht den Hauch einer Verbesserung. Dafür haben die SVP-Exponenten in Bundesbern genug gebremst und Massnahmen verzögert.
Doch der Unterschriften-Bschiss ist nur das Symptom des eigentlichen Problems. Es liegt darin, dass Unterschriften überhaupt gegen Bezahlung gesammelt werden können. Das macht unsere Demokratie anfällig.
Der Kanton Zürich braucht ein eigenes Verbot für das kommerzielle Sammeln von Unterschriften. Der Schaden ist angerichtet, das merken alle, die regelmässig selber auf der Strasse stehen und Unterschriften sammeln.
Nun müssen wir das Vertrauen wiederherstellen!
Darum haben GRÜNE, SP, EVP und AL die Motion 288/2024 eingereicht, um das kommerzielle Sammeln im Kanton Zürich zu verbieten.
Bis dahin erwarten wir von der Regierung, dass sie die Gemeinden darauf sensibilisiert und dabei unterstützt, um gefälschte Unterschriften besser erkennen zu können.
Es geht um nicht weniger als unsere direkte Demokratie!