Foulplay der Regierung in der Abstimmungszeitung
Zensur von Argumenten gegen die Pistenverlängerung
Die Abstimmungszeitung ist dazu da, die Stimmbevölkerung über die Argumente von Befürworterinnen und Gegnerinnen einer Vorlage zu informieren. Offensichtlich aber tut sich die Regierung schwer mit dieser demokratischen Grundaufgabe.
So hat die Volkswirtschaftsdirektion veranlasst, dass zahlreiche und wesentliche Argumente des Referendumskomitees gegen den unnötigen und umweltschädlichen Pistenausbau aus der Abstimmungszeitung gestrichen worden sind. Doch es ist nicht Aufgabe der Regierungsmitglieder als Zensurbehörde zu wirken. Das Referendumskomitee muss seine Sicht in den offiziellen Wahlunterlagen klar und unverfälscht weitergeben können.
Diese Aussagen fehlen:
So durfte nicht im Abstimmungsbüchlein stehen, dass in der Schweiz 27% des menschengemachten Klimaeffekts vom Flugverkehr stammen. Zu Recht fürchten sich Volkswirtschaftsdirektion und Flughafenlobby vor der Tatsache, dass Fliegen extrem klimaschädlich ist. Umso verwerflicher ist es, dass diese unliebsame Wahrheit – nach Vorbild der Ölkonzerne – vorenthalten wird.
Ebenfalls verheimlichen will die Volkswirtschaftsdirektion die Tatsache, dass die Flughafen AG ein selbsterklärtes Ausbauziel von heute 23 Mio Passagieren auf langfristig 50 Mio. Passagiere hat. Diese Zahl bestätigt, wie unglaubwürdig der Flughafen beim Pistenausbau ist. Es geht am Ende nur um den Kapazitätsausbau. Deshalb durfte das Referendumskomitee auch nicht schreiben, dass der Flughafen an einer Medienkonferenz selbst bestätigt hatte, dass in Kloten die Sicherheit uneingeschränkt gegeben sei.
Auch nicht wissen soll die Bevölkerung, wie viele Flüge die Nachtruhe jede Nacht zwischen 23 und 6 Uhr stören. Und entsprechend wurde auch die wichtige Information gestrichen, dass von 25’000 untersuchten Herz-Kreislauf-Todesfällen rund 800 auf Nachtruhestörungen durch den Flugverkehr zurückgingen.
Stimmrechtsbeschwerde eingereicht
Was die Regierung sich hier herausgenommen hat, ist grob und verletzt unsere demokratischen Grundprinzipien. Die Zensur ist ein klares Foulplay. Die Bevölkerung hat Besseres als diesen unreinen Wein verdient. Deshalb hat das Referendumskomitee, zu dem auch Grüne, SP und AL gehören, eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die Regierung tut gut daran, diese Beschwerde vor der Abstimmung zu behandeln.
Wieviel Geld fliesst vom Flughafen in die Abstimmungskampagne?
In diesem Zusammenhang ist auch die äusserst unbefriedigende Antwort der Regierung zur Dringlichen Anfrage 361/2023 zu erwähnen: Trotz des Parteispendenskandals von Anfang 2023 weigern sich Flughafen und Regierung Auskunft darüber zu geben, wieviel Geld vom Flughafen in die Abstimmungskampagne für den Pistenausbau fliesst. Offenbar hat man nichts dazu gelernt. Der Flughafen gehört zu einem Drittel dem Kanton Zürich. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie stark der Flughafen sich in den Abstimmungskampf einmischt.
Das alles schadet dem Vertrauen in der Bevölkerung massiv. Regierung und Flughafenlobby haben gerade das wichtigste Kapital in einem Abstimmungskampf verspielt: ihre Glaubwürdigkeit.