Flugverkehr-Staatsvertrag: Verfrühter und unnötiger Aktivismus des Bundesrates

Mit der heute veröffentlichten Botschaft zum Staatsvertrag mit Deutschland betreibt der Bundesrat einen verfrühten und unnötigen Aktivismus in Flughafenfragen. Die Grünen Kanton Zürich fordern die Landesregierung erneut auf, die Ratifizierung des Flugverkehr-Staatsvertrags durch die Schweiz zu sistieren.

Nach Ansicht der Grünen ist es völlig widersinnig, verschiedene Szenarien zu einer allfälligen Umsetzung des Vertrags auszuarbeiten, solange keine Einigung mit Deutschland vorliegt und völlig in den Wolken steht, ob und wann der Staatsvertrag überhaupt ratifiziert wird,

Auch soll sich das Parlament nicht auf Vorrat mit Einzelheiten zu einem Staatsvertrag befassen müssen, der vom Vertragspartner möglicherweise gar nicht unterschieben wird.

Zudem lehnen die Grünen Kanton Zürich eine Weiterentwicklung des Flugverkehrssystems ab, das dem Ausbau der Kapazitäten dient und zu einer Zunahme der schädlichen Immissionen aus dem Flugverkehr führt. Wir wehren uns dagegen, dass der ganze Kanton Zürich flächendeckend mit Fluglärm eingedeckt wird.