Steuerpolitik: das Ende der Angstmacherei

Die Grünen gratulieren den Zürcher Stimmberechtigten zu ihrer Weitsicht: Dank ihrem Nein zur Vorlage von Regierung und Parlamentsmehrheit erteilt der Kanton Zürich Auswüchsen in einem immer hektischer werdenden Steuerwettbewerb eine deutliche Abfuhr. Dieses Nein steht auch für das Ende der steuerpolitischen Angstmacherei, mit der bis anhin stets neue Privilegien für die Wohlhabensten erzwungen wurden. Mit dem heutigen Entscheid stärken die Zürcher Stimmberechtigten ihre steuerpolitische Vorreiterrolle, zu der sie schon mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung vor zwei Jahren gefunden haben.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit spricht das Zürcher Stimmvolk Klartext zum Steuerwettbewerb: Das heutige Nein macht deutlich, dass sich die Stimmberechtigten unter dem Titel Steuerwettbewerb nicht mehr jede Massnahme aus dem steuerpolitischen Giftschrank verkaufen lassen, nur weil damit gedroht wird, die obersten Zehntausend würden davonlaufen, wenn sie nicht weitere Privilegien erhalten würden. Stattdessen ist eine Steuerpolitik der ruhigen Hand gefordert, mit der Zürich die wirklichen
Standortstärken sichern kann: hoch stehende Leistungen für alle Einwohner/innen und eine Lebensqualität, um die man uns weit herum beneidet.
Grüne fordern sofortigen Teuerungsausgleich und laden zum runden Steuer-Tisch ein
Nach der Ablehnung aller Steuervorlagen fordern die Grünen die Zürcher Regierung auf, nun eine klare Zusage für den Ausgleich der kalten Progression per 2012 abzugeben.
Ausserdem laden die Grünen die übrigen Fraktionen im Zürcher Kantonsrat zum Austausch am runden Tisch ein, damit die wenig oder gar nicht bestrittenen Teile des Steuerpakets zugunsten der Zürcher Steuerzahler/innen so rasch wie möglich umgesetzt werden können.