Zukunft unserer Gewässer verbauen? Trinkwasser privatisieren?

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REFERENDUM WASSERGESETZ
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Blockade gegen dringenden Gewässer- und Artenschutz

Mit dem neuen Wassergesetz wird die Zukunft unserer Gewässer verbaut. Denn Bäche, Flüsse und Seen brauchen Raum, damit sie ihre lebenswichtigen Funktionen erfüllen können. Naturnahe Gewässer beherbergen unzählige Tier- und Pflanzenarten, schützen vor Hochwasser, liefern unser Trinkwasser und dienen uns allen zu Erholung. Doch statt die Gewässer zu schützen, wollen FDP, CVP und SVP mit dem Wassergesetz die «grösstmögliche Schonung des privaten Eigentums» (§17) erreichen. Obwohl heute zahlreiche einheimische Tier- und Pflanzenarten akut vom Aussterben bedroht sind, wollen die Bürgerlichen die Beton-Politik fortsetzen:

  • Gebäude sollen möglichst nah an den Gewässern erstellt werden können
  • Die Renaturierung von Bächen und Flüssen darf weder Bauland und Landwirtschaftsflächen tangieren
  • Pestizide können weiterhin viel zu nahe an den Gewässern gespritzt werden
  • Die Freilegung von Bächen (aus Röhren und Schächten) wird massiv erschwert
  • Keine Hochwasserschutz-Massnahmen auf Bauland (obwohl die EigentümerInnen am meisten davon profitieren und das Hochwasserrisiko wegen des Klimawandels steigt)
  • Die Verbesserung des öffentlichen Gewässerzugangs wird verhindert

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Mit Art. 107, dem sogenannten Privatisierungsartikel, wird der Bogen schliesslich völlig überspannt. Mit ihm wollen FDP, CVP und SVP, dass private Unternehmen Anteile an der Wasserversorgung aufkaufen dürfen. Das ist verfassungswidrig und gefährlich. Erfahrungen in unseren Nachbarländern zeigen: Wenn private Konzerne beim Trinkwasser mitmischen, kommt das für Gemeinden und WasserbezügerInnen am Ende teuer zu stehen. Die Anlagen werden vernachlässigt, die Gebühren steigen und die Trinkwasserqualität sinkt. Solch unnötige, bürgerliche Experimente schaden allen und sind entschieden abzulehnen.


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Es ist klar: Das neue Wassergesetz ist rückständig und verantwortungslos und dient vor allem dem Eigennutz. Es blockiert den dringend nötigen Gewässer- und Artenschutz, es missachtet zentrale Anliegen der Bevölkerung und es setzt unsere hervorragende Trinkwasserversorgung aufs Spiel.

Hier kannst Du den Referendumsbogen herunterladen: Mit deiner Unterschrift trägst Du dazu bei, dass dieses einseitige Gesetz vors Volk kommt.