Von der Opposition zur gestaltenden Kraft: GRÜNE setzen Wähler*innenauftrag um

Mi 14.04.21

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Zwischenbilanz der GRÜNEN Fraktion zur Legislaturhälfte im Kantonsrat

 

Die GRÜNE Fraktion hat den Kantonsrat auf Klimakurs gebracht, wichtige Volksabstimmungen gewonnen und bei neuen Gesetzen erfolgreich ökologische und soziale Anliegen eingebracht. Die GRÜNEN sind der klassischen Oppositionsrolle entwachsen und zu einer gestaltenden Kraft im Kantonsrat geworden.


Zur Legislaturhälfte zog die GRÜNE Fraktion vor den Medien eine Zwischenbilanz. Dank des Wahlerfolgs 2019 und der neuen Kräfteverhältnisse im Kantonsrat konnten die GRÜNEN bei zahlreichen Vorlagen eine aktiv gestaltende Rolle einnehmen. So beim Jagdgesetz, wo der Natur- und Wildtierschutz jetzt einen viel höheren Stellenwert hat. Beim Gesetz über die Nutzung des Untergrunds haben die GRÜNEN ein Frackingverbot und griffige Umweltauflagen durchgebracht. Beim Energiegesetz wiederum ging es um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Abstützung der drängenden Klimamassnahmen im Gebäudebereich: deshalb waren die GRÜNEN bereit, in einzelnen Punkten Kompromisse auszuhandeln. Dass die GRÜNEN auch Referenden bestehen, hat die Abstimmung zum Strassenfonds gezeigt, die auf einen GRÜNEN Vorstoss zurückgeht. Ein ebenfalls wichtiger Abstimmungserfolg war das Rosengarten-Nein.
 

Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz

In der Klimapolitik sind die GRÜNEN die Vorreiter. Aufgrund des Vorstosspakets, das sie bereits ein halbes Jahr vor den Klimademos eingereicht hatten, hat sich der Kantonsrat in der Klimasession mit dem Netto-Null-Ziel, der Dekarbonisierung und den grundlegenden Transformationen im Energiebereich beschäftigt. Alle GRÜNEN-Forderungen fanden eine Mehrheit. Ähnliches beim Umweltschutz: hier haben die GRÜNEN die Themenführerschaft bei den Lärm- und Lichtemissionen ausgebaut, sie kämpfen für Ammoniak-Reduktionen und natürlich für Artenvielfalt und den Ausbau der Schutzgebiete. Zusammen mit dem Grünen Baudirektor, Regierungsrat Martin Neukom, konnten deutliche Fortschritte erzielt werden.

 

Erfolge auch aus der Minderheit

Aber auch das Handwerk der Opposition haben die GRÜNEN keinesfalls verlernt: im Bereich der Grundrechte, beim Sozialen, der Gesundheit, der Bildung, beim Thema Diversity und bei den Finanzen, wo sie oft zusammen mit SP und AL in der Minderheit sind. Nicht zuletzt dank des Drucks der GRÜNEN sind die Corona-Härtefallprogramme ausgebaut worden. Und erst kürzlich ist der GRÜNEN-Vorstoss zur besseren Einstufung der Pflegelöhne glatt durch den Rat gekommen: vor drei Jahren kaum denkbar. Heute fordern die GRÜNEN im Kantonsrat nicht nur, sondern sie machen und setzen um – und das werden sie in der zweiten Legislaturhälfte weiter intensivieren. So etwa auch, wenn es um die bessere Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung geht.