Vernehmlassung zur Revision von Strassengesetz und Verkehrsabgabengesetz: GRÜNE pochen auf Verursacherprinzip

Mo 13.07.09

Rund ein Drittel des kantonalen Gesamtenergieverbrauchs wird durch den Verkehr verursacht, hauptsächlich durch den motorisierten Individualverkehr mit den Schwergewichten Einkauf und Freizeit. Feinstaub-, Ozon- und NOx- Konzentration stagnieren seit dem Jahr 2000 auf überhöhten Werten. Die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Natur sind gravierend. Dies alles belegt der Kanton in eigenen Studien und Berichten.
Eine nachhaltige Gesundheits-, Energie- und Klimapolitik verlangt schon seit langem einen deutlichen Richtungswechsel. Davon ist im regierungsrätlichen Vernehmlassungsentwurf jedoch nichts zu spüren.


Echtes Verursacherprinzip statt ökologisches Feigenblatt gefordert
Die vorgesehene Revision des Strassen- und Verkehrsabgabengesetzes kann die nötigen Ziele in keiner Art und Weise erreichen, im Gegenteil. Es ist offensichtlich, dass mit dieser Gesetzesrevision eine massive Erweiterung der Strassenfläche finanziert werden soll. Dies widerspricht den Reduktionszielen bei Energieverbrauch und Schadstoffausstoss ebenso wie einem haushälterischen Umgang mit dem Boden. Die Regierung erfindet einen «Öko-Bonus» als ökologisches Feigenblatt für ihre Strassenbaubegehren und kaschiert damit, dass Unterhalt und Immissionsschutz gegenüber Neubauprojekten zu wenig Gewicht haben. Eine Ausweitung der Strassenfläche lehnen die Grünen kategorisch ab.


Kein Spartarif für Dreckschleudern
Der vorgeschlagene Bonus muss sich an den übergeordneten Zielen orientieren. Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat besonders umweltfreundliche Fahrzeuge aufgrund ihrer relativen Energieeffizienz bestimmen: Auch der «beste» Offroader ist jedoch eine Dreckschleuder und verdient keinen Spartarif. So lässt sich kein Klimaziel erreichen. Die Lösung kann nur in absoluten Grenzwerten liegen. Ebenso muss – analog zur LSVA – auch für Personenwagen eine fahrleistungsabhängige Komponente eingeführt werden (etwa mittels Selbstdeklaration des Kilometerstandes). Nur so kann eine Mobilität entstehen, welche die Ressourcen Energie und Raum verantwortungsvoll ausnützt.


Verursacherprinzip: Hausaufgaben nicht gemacht
Das Verursacherprinzip wird auch sonst mangelhaft umgesetzt: Unterhalt und Betrieb des kommunalen Strassennetzes sollen gemäss Regierungsrat nach wie vor vorwiegend aus dem ordentlichen Gemeindehaushalt finanziert werden. Im diesem Sinne verlangen die Grünen, dass Unterhalt und Betrieb der Gemeindestrassen sowie Kostenanteile der Gemeinden an Flur- und Genossenschaftswege aus den Mitteln des Strassenfonds durch kilometerabhängige Pauschalen gedeckt werden. Ebenso fordern die Grünen zur Umsetzung des Verursacherprinzips Abgeltungen an die direkten und indirekten durch den Strassenverkehr verursachten Kosten, namentlich an das Gesundheitswesen, das Polizeiwesen sowie die Gebäudesanierung.
Die Einlagen aus dem allgemeinen Staatsgut in den Strassenfonds sind ein für allemal zu streichen. Es geht nicht an, dass weiterhin Erträge aus allgemeinen Steuermitteln für eine Infrastruktur verschleudert werden, deren negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit erwiesen ist.


Keine Kolonialisierung der städtischen Infrastruktur
Mehr als nur kritisch ist die Haltung der Grünen auch zur neuen Stellung des Kantons gegenüber den Städten Zürich und Winterthur. Diesen Kolonialisierungsversuch der zentrumsstädtischen Verkehrsinfrastrukturen durch den Kanton lehnen die Grünen klar ab. Die bisherige Zusammenarbeit hat sich bewährt. Es ist weit und breit kein sachlich begründeter Bedarf für diesen Abbau von Gemeindeautonomie erkennbar. Ein solcher Ansatz lässt sich letztlich nur als politisch motivierter Angriff auf die föderalistisch gewachsenen Strukturen im Kanton Zürich deuten. Er würde zu einem Rückschritt und zum Verlust einer ganzheitlichen Planung der städtischen Strasseninfrastrukturen führen.