Transparenz auf dem Prüfstand

AZ-Forum-Beitrag  von Thomas Feer, Präsident Grüne Weinland

 

Wie kann es sein, dass ein Geschäft in einem öffentlichen Rat bis zu seinem Entscheid unter Verschluss ist? Jede Gemeindeversammlung und jedes Parlament legen die Traktandenliste öffentlich auf und die Geschäfte sind einsehbar. Für Gemeindeversammlungen ist gar eine Auflagefrist einzuhalten.

 

Bei der Regionalkonferenz hat das Öffentlichkeitsprinzip dem Gebot der Verschwiegenheit zu weichen. Dies steht ganz im Interesse von Nagra und BFE, die auf keinen Fall unnötige Schlagzeilen wünschen. Die Vollversammlung muss innnert wenigen Tagen dutzende Seiten von verschiedenen Fachgruppen studieren und beurteilen. Eine Möglichkeit, offene Fragen im Voraus zu klären oder mit Anträgen eine Verbesserung zu erreichen, ist eingeschränkt. Denn auch die Mitglieder der Regionalkonferenz haben eine Sperrfrist und dürfen Informationen mit niemandem teilen.

 

Eine Demokratie lebt von Auseinandersetzung, Argumenten und Positionen. Wie kann eine Vollversammlung demokratisch entscheiden, wenn ihre Mitglieder sich nicht frei informieren können? Was ist dieser Entscheid wert, wenn die Unstimmigkeiten erst danach auftreten?

 

Die Regionalkonferenz muss am kommenden Mittwoch die Standortwahl vertagen und erst in der nächsten Sitzung entscheiden. Mit ausreichend Zeit hat jedes Mitglied die Möglichkeit, sich fundiert zu informieren und selbstbestimmt zu stimmen. Denn Transparenz ist wichtig für Vertrauen, Sicherheit und Akzeptanz.