Terrorgesetz Referendum

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Nein zur Präventivstrafe!

Das sind die wichtigsten Argumente:

  • Der bedingungslose Schutz der Grundrechte und der Menschenrechte und die Wahrung des Rechtsstaats sind zentrale Voraussetzungen zur Vorbeugung von Terrorismus. 
  • Das umstrittene «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) verletzt die Grund- und Menschenrechte – sogar bei Kindern und Jugendlichen!
  • Mit dem neuen Gesetz können aufgrund von vagen Vermutungen krasse Einschränkungen unserer Rechte und Freiheiten verfügt werden.
  • Kontaktverbote, Eingrenzungen, Freiheitsentzug, Ausreiseverbote – alles ist möglich ohne vorangegangene Straftaten, ohne konkrete Vorbereitungshandlungen, ohne konkreten Verdacht. Das ist inakzeptabel!