Stimmvolk zeigt irrwitzigem Steuerwettbewerb die rote Karte

So 08.02.09

Im Kanton Zürich soll Schluss sein mit der dubiosen Steueroptimierung unter dem Titel Pauschalbesteuerung. Mit diesem Entscheid haben die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei hoher Abstimmungsbeteiligung die Pauschalbesteuerung noch rechtzeitig gestoppt, Gleichbehandlungsgebot und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder Nachachtung verschafft.
Das ist ein wichtiger Sieg für Links-Grün. Die Grünen sehen sich in ihrer hartnäckigen Kritik, die sie seit Jahren im Kantonsrat zum Ausdruck gebracht haben, deutlich bestätigt.
Abschaffung auf Bundesebene muss nun folgen
Verlierer sind nicht nur die ideologischen Befürworter der Pauschalbesteuerung bei FDP und SVP. Schiffbruch erlitten haben auch CVP und Grünliberale. Deren Argumentation, der Kanton Zürich könne sich eine Vorreiterrolle hier nicht leisten, hat beim Zürcher Volk offenkundig nicht verfangen. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie sich unter dem Namen «Steuerwettbewerb» nicht mehr alles verkaufen lässt. Das stimmt die Grünen im Hinblick auf die weiteren steuerpolitischen Auseinandersetzungen der kommenden Zeit zuversichtlich.
Die Grünen fordern überdies, dass die Pauschalbesteuerung nun auch auf Bundesebene abgeschafft wird. Eine Standes-Initiative hierzu wird morgen im Kantonsrat eingereicht.

Rückfragen:
Ralf Margreiter, Kantonsrat, Mitglied der WAK, Tel. 078 889 58 00