Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

Eidgenössiche Vorlage vom  19. Mai 2019

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
NEIN

 


Nein zum Milliardenbschiss am Mittelstand (STAF)

Darum braucht es am 19. Mai dein Nein zur Steuervorlage (STAF)

  • Die Steuervorlage (STAF) bleibt ein schädlicher Milliardenbschiss wie die wuchtig abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Sie führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe.
  • Diese Steuerausfälle gehen auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung. Davon sind die Ärmsten, alleinerziehende Frauen und Familien am meisten betroffen.
  • Mit höheren Steuern muss der Mittelstand die Milliardengeschenke für Konzerne finanzieren
  • Die Steuervorlage (STAF) heizt zudem die internationale Steuerflucht an – auf Kosten der Entwicklungsländer.

Die Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, ist ebenso unverdaulich wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III. Die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war klar: Die Steuerprivilegien müssen ohne sozialen Kahlschlag abgeschafft werden! Dennoch verkauft das Parlament uns im Steuerbereich genau dies: die alten Fehler in neuer Verpackung. Die mit der Steuervorlage verbundene AHV-Beitragserhöhung macht den Steuerteil nicht geniessbarer. Zwar bezahlen die Grossverdienenden weit mehr als die Normalverdienenden. Aber auch Wenigverdienende müssen künftig jeden Monat mehr in die AHV einzahlen. Und das, ohne dafür einen Rappen mehr Rente zu erhalten. Aus diesen Gründen müssen wir die Steuervorlage (STAF) verhindern:

1. Die Steuervorlage (STAF) kostet die Kantone und Gemeinden Milliarden.

Der kantonale Steuerwettbewerb für Konzerne dreht sich auch mit der STAF-Vorlage weiter. Dies kostet die Kantone und Gemeinden Milliarden. Die Folgen: Leistungsabbau bei der Bildung, teurere Krippen, weniger Krankenkassen-Verbilligung etc. Davon sind die Ärmsten, alleinerziehende Frauen und Familien am meisten betroffen.

 

2. Der Mittelstand finanziert Milliardengeschenke für Konzerne. 

Die Senkung der Gewinnsteuern nützt nur den Unternehmen und ihren Aktionär*innen, nicht den Menschen. Die Zeche für diese Milliardengeschenke an Konzerne  bezahlen wir alle, also die normalen Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern oder Leistungsabbau.

 

3. Die Schweiz bleibt Lokomotive des internationalen Steuerdumpings.

Mit der Steuervorlage will die Schweiz weiter die Lokomotive des Steuerdumpings bleiben. Aber die Tage dieses Geschäftsmodells sind gezählt. Denn die internationalen Anstrengungen gegen die Steuervermeidung der Grosskonzerne gehen weiter. Mit der Steuervorlage landet die Schweiz bald auf der nächsten Schwarzen Liste. Die STAF ist eine Sackgasse –  es ist Zeit, endlich reinen Tisch zu machen. Dank guter Standortqualität bleibt die Schweiz auch ohne Steuerdumping attraktiv für Unternehmen mit echter Wertschöpfung.

 

4. Die Steuerflucht der Konzerne wird weiter angeheizt. 

Viele Länder des globalen Südens sind reich an Rohstoffen. Aber schon heute entgehen ihnen durch Steuerflucht jedes Jahr über 200 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt dann vor Ort für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit – das zwingt unzählige Menschen zur Flucht. Die STAF-Vorlage geht genau in die falsche Richtung, sie heizt die Steuerflucht weiter an, als sie zu bekämpfen. Wenn die Grosskonzerne und Rohstoff-Multis vor Ort endlich anständig Steuern zahlen müssen, gibt das reale Einnahmen und verhindert, dass die Schweizer Konzernsteuerpolitik weiterhin die Armutsbekämpfung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterläuft.

 

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