Steuern & Finanzen

Ziele

Gesunde Staatsfinanzen sind so wichtig wie saubere Luft. Gesunde Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck, sie dienen der Realisierung der in der Kantonsverfassung aufgeführten Staatsaufgaben. Sparmassnahmen, welche die Kosten in die Zukunft verschieben, sind nicht nachhaltig und deshalb abzulehnen. Steuern sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen und müssen ökologischen Kriterien genügen. Eine Tiefsteuerstrategie für steueroptimierende Konzerne und Grossverdienende schadet allen. Der Kanton Zürich läuft mit der Strategie des Regierungsrates in ein gewaltiges Defizit, das muss verhindert werden.

Nächste Schritte

  • Die Grünen ergreifen das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV 17). Die zahlreichen neuen Steuerschlupflöcher reissen neue Löcher in die Budgets von Bund, Kanton und Gemeinden.
  • Die Grünen setzen sich im Kanton Zürich dafür ein, dass bei der kantonalen Umsetzung der SV 17 die neuen Schlupflöcher wieder gestopft werden.
  • Die ständigen Angriffe der Bürgerlichen auf das Steuersubstrat mit Privilegien und immer neuen Abzugsmöglichkeiten für wirtschaftlich gut situierte Steuerpflichtige und Juristische Gesellschaften sind vehement zu bekämpfen
  • Steuerfusssenkungen sind erst dann zu befürworten, wenn das Steuersubstrat und die zu finanzierenden Aufgaben des Kantons dies zulassen.
  • Die Mittel des kantonalen Strassenfonds sollen einen Anteil an den Unterhalt der Gemeindestrassen leisten. So können die Gemeinden und der Finanzausgleich entlastet werden.

Grünes Engagement

Wir Grünen setzen uns für einen lebenswerten Kanton Zürich mit hoher Standortqualität ein. Diese Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel eine funktionierende Justiz, ein ausgebautes Gesundheitswesen, Standort mehrerer Hochschulen, ein qualitativ hervorragender öffentlicher Verkehr oder herausragende Kulturangebote sind als Standortfaktoren wichtiger als der Steuerfuss. Wir setzen uns für den Werterhalt und energetische Sanierung der kantonalen Infrastruktur ein. Wir klopfen den Bürgerlichen auf die Finger, wenn sie Klientelbewirtschaftung betreiben.

Grüne Forderungen

  • eine Steuerpolitik der ruhigen Hand statt Gefälligkeitsgeschenke und neue Steuerprivilegien
  • eine Steuervorlage 17, welche keine heimlichen Steuerschlupflöcher enthält und bei den Gemeinden und Kirchen keine finanzielle Löcher reisst
  • Kontinuierlicher Werterhalt und forcierte energetische Sanierung der kantonalen Infrastruktur
  • bei den Gebühren wo möglich ökologische Anreize setzen

 

Bild: MichaelJBerlin / photocase.de