Staatsrechnung 2014: Schönwetter-Optimismus genügt nicht

Do 12.03.15

Die Leidensgeschichte in der Budgetierung von Steuererträgen durch den Kanton geht weiter. Offenbar hat die Finanzdirektion den Systemwechsel zu IPSAS noch nicht im Griff. Der Aufwandüberschuss von 123 Mio. Fr. resultiert hauptsächlich aus der zu optimistischen Bewertung der Steuererträge aus Vorjahren und der prognostizierten Einschätzung der Steuererträge von natürlichen Personen. Ganz offensichtlich hat man für die Prognose der Steuerertragsentwicklung einen zu hohen Basiswert angenommen. Diese Entwicklung muss kritisch hinterfragt werden. Schönwetterprognosen taugen wenig.

Mutige Auflösung der Rückstellungen aus der BVK Sanierung

Positiv auf das Rechnungsergebnis wirkt sich die Teilauflösung der Rückstellungen der BVK Sanierung aus. In der Annahme, dass der Deckungsgrad von 100% schon Ende 2017 erreicht wird, hat der Regierungsrat zusätzlich zu den budgetierten 40 Mio. weitere 63 Mio. aufgelöst. Ob diese Auflösung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur mutig, sondern übermütig ist, wird sich in naher Zukunft zeigen, wenn sich die Folgen des Euroschocks besser abschätzen lassen.

Investitionen müssen aktiver angegangen werden

Die tiefen Nettoinvestitionen lassen sich dadurch erklären, dass dem Kanton beachtliche Darlehen zurückgezahlt wurden, vor allem durch den Flughafen und von Spitälern. Die Ausschöpfung des Investitionsbudgets liegt bei 79%. Das zeigt, dass die Kürzung der Investitionen im Budget 2014 auf 65% ein strategisch falscher Entscheid war, der jeglicher Grundlage entbehrt. Solche praxisfernen Buebetrickli im Budget bringen den Kanton nicht weiter – der Investitionsberg muss so schnell wie möglich abgebaut werden.

Die Grünen werden sich intensiv mit dem Rechnungsergebnis auseinandersetzen, vor allem werden sie sich im Detail mit der Berichterstattung zum Risikomanagement bei Beteiligungen befassen, die in diesem Jahr gemäss den Richtlinien über die Public Corporate Governance vom 29.1.2014 ausgeführt werden.