Sicherheit & Grundrechte

Vision

Jeder Mensch hat Anspruch darauf, in einer angstfreien Gesellschaft zu leben. Wer sich sicher fühlt, kann aus der Position der Stärke heraus wertvolle Beiträge für die anderen Mitglieder der Gesellschaft leisten und den Staat als Gemeinwesen unterstützen. Um Sicherheit zu schaffen, dürfen jedoch die Grundrechte der Einzelnen nicht unverhältnismässig eingeschränkt werden.

Ziele

  • mehr Freiheit, weniger Staatsüberwachung
  • gesellschaftliche Ängste erkennen und vermindern
  • bestehende Sicherheitslage erhalten und verbessern
  • übermässige Einschränkungen der individuellen Freiheit erkennen und politisch bekämpfen

Hintergrund

In den letzten Jahren wurden unter dem Deckmantel der Sicherheit Gesetze und Bestimmungen erlassen, die in unnötiger Weise in die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Menschen eingreifen. Der öffentliche Raum wird praktisch 24 Stunden am Tag überwacht, und bereits bei geringen Verdachtsmomenten wird das Recht auf freien Aufenthalt teilweise massiv eingeschränkt (Wegweisungen). Die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte ist nicht mehr nur dem Staat vorbehalten (Versicherungsdetektive). Die Überwachungsmöglichkeiten im Internet und über Mobilfunkgeräte werden ständig ausgeweitet und Netzsperren eingeführt. Die Forderung nach mehr technischer Überwachung führt zu einer falschen Sicherheit und zu unnötiger Unruhe, wenn doch etwas passiert. Gezielt werden gesellschaftliche Unsicherheiten politisch eingesetzt, um Ängste und Misstrauen zu schüren und Personengruppen kollektiv strafrechtliches Verhalten zu unterstellen (Fussballfans) und auch bei geringen Rechtsverstössen hart zu bestrafen (Ausschaffungsinitiative).

Grüne Forderungen

  • Masshalten bei der Einführung von neuen Überwachungstechnologien
  • sorgfältige Abwägen zwischen Schutz der Sicherheit und Schutz der Persönlichkeit
  • Förderung von bestehenden sozialen Sicherheitsnetzen und der Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Gesellschaft

Bild: birdys / photocase.de