Satter Gewinn der Rechnung 2017, auf Kosten der Umwelt und des Personals

Mo 26.03.18

Erfreulich an der Rechnung 2017 sind die stabilen Steuereinnahmen. Einmal mehr machen aber die verschiedenen Sonderfaktoren den Grossteil des Gewinns aus. Dieser Gewinn ist aber auch mit Sparmassnahmen beim Umweltschutz und auf dem Buckel des Personals erzielt worden. Die guten Rahmenbedingungen sind zu nutzen, damit im KEF 2019 – 2022 endlich wieder Schwerpunkte beim Umweltschutz, bei der Entlöhnung des kantonalen Personals, bei der Krankenkassenprämienverbilligung und bei der Berufsbildung gesetzt werden. Diese haben Priorität vor Steuerfusssenkungen

Erneut Punktlandung bei den Steuereinnahmen
Die Punktlandung bei den Steuern zeigt, dass die Wirtschaft erfreulich stark unterwegs ist und der Standort Zürich hohe Attraktivität hat. Die Folgen der schwierigen Jahre nach der Aufhebung des Euromindestkurses scheinen langsam überwunden und zeigen sich nur noch in den geringeren Nachträgen. Erneut machen Sonderfaktoren einen wichtigen Teil des Gewinns aus.

Lü 16 Sparmassnahmen einseitig zu Lasten der Umwelt, des Personals und den Schwächeren, Korrekturen sind gefordert
Die Bürgerliche Klientelwirtschaft hat es geschafft, die Sparmassnahmen von Lü 16 einseitig auf den Umweltschutz, das Personal und die Schwächeren auszurichten. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien ist für viele Menschen wesentlich wichtiger als der Steuerfuss. Die Sparvorgaben bei der Berufsbildung treffen die Stützmassnahmen für schulisch schwächere Lehrlinge. Hier sind Korrekturen für den KEF 19 – 22 gefordert.

Steuerfussreduktion hat 2.Priorität
Es ist erstaunlich, dass der Regierungsrat bereits eine Steuerfussreduktion für das Jahr 2020 einplant. Die Planzahlen geben das eigentlich nicht her. Zuerst müssen die Folgen der SV 17 genauer fassbar sein. Dann ist der Nachholbedarf für den Umweltschutz, das Personal, die Berufsbildung und die Krankenkassenprämienverbilligung aufzuholen. Wenn es dann noch etwas zu verteilen gibt, kann man eine Steuerfussreduktion diskutieren.