Referendum «Nein zur Scheinlogik»

Seit 2017 nennt die Zürcher Stadtpolizei die Nationalität von Straftäter*innen nur noch auf Anfrage. Die SVP störte sich so stark daran, dass sie eine Initiative auf Kantonsebene startete, welche die zwingende Nennung der Nationalität und eines allfälligen Migrationshintergrundes bei Straftäter*innen verlangt. Der Zürcher Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, welcher nur die Nennung der Nationalität verlangt. Dieser Gegenvorschlag wurde am 9. März 2020 von einer Mehrheit des Zürcher Kantonsrates angenommen. Das Kernproblem der Initiative – die automatische Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen, die einen direkten Zusammenhang zwischen Nationalität und Straftat suggerieren, den es so nicht gibt – bleibt jedoch auch beim Gegenvorschlag bestehen.

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